Thorsten Frei im Interview "Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. 09.05.2023 Uhr
Ärger vor Flüchtlingsgipfel Länder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023 Uhr
System "vor dem Kollaps" In Deutschland fehlen Hunderttausende KitaplätzeJedem Kind steht es gesetzlich zu, eine Kita zu besuchen. Trotzdem fehlen bundesweit 378.000 Plätze - ohne Aussicht auf Besserung. Linken-Sprecherin Reichinnek geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. 07.05.2023 Uhr
Bund und Länder uneins Beim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023 Uhr
Filz-Vorwurf um Patrick Graichen Czaja fordert Entlassung von Habecks StaatssekretärPatrick Graichen hat als Staatssekretär an der Berufung seines eigenen Trauzeugen auf einen wichtigen Posten mitgewirkt. Doch seine Verflechtungen mit Entscheidungsträgern aus seinem Zuständigkeitsbereich gehen noch weiter. Der CDU-Generalsekretär fordert vom Wirtschaftsminister, Verantwortung zu übernehmen.01.05.2023 Uhr
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im MaiDie Corona-Warn-App hat so langsam ausgedient, das 49-Euro-Ticket startet, dafür sind erneute Warnstreiks bei der Bahn möglich. Immerhin locken aber ein paar Feiertage. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 17.05.2023 UhrVon Axel Witte
"Uns fehlen klare Vorgaben" Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023 Uhr
Union: 300.000 Asylbewerber Kommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023 Uhr
Intelligente Stromzähler Sparpotenzial mit Smart Metern ist enorm Dass große Stromfresser wie das E-Auto genau dann bedient werden, wenn der Strompreis gerade günstig ist, ist für viele Verbraucher noch Zukunftsmusik. Aber nicht mehr lange. Und das kann sich lohnen.24.04.2023 Uhr
"Würde zügig was ändern" Monopolkommission rät zu Zerschlagung der BahnNachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.23.04.2023 Uhr
