Nachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.

Bundesweite Streiks, ein marodes und störanfälliges Streckennetz, Verspätungen, Schulden in Milliardenhöhe, ein Großprojekt mit dem Deutschlandtakt, das kürzlich um 40 Jahre in die Zukunft verschoben wurde: "Die Eisenbahninfrastruktur ist in einem kritischen Zustand und den Ansprüchen an Qualität und Kapazität nicht gewachsen", sagte Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Geschäftszahlen für 2022 im März. Das Staatsunternehmen befindet sich deutlich in der Krise, doch soll die Bahn ein maßgeblicher Baustein gegen die Klimakrise sein. In der aktuellen Lage plädiert die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.

"Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen", sagt der Kommissions-Vorsitzende, Jürgen Kühling, der "Süddeutschen Zeitung". Kühling ist Juraprofessor und lehrt an der Universität Regensburg.

Wirtschaft 16.04.23

Trennung von Netz und Betrieb CDU und CSU wollen Bahn zerschlagen

Nach Vorstellung der Monopolkommission sollte es künftig eine Gesellschaft geben, die den eigentlichen Verkehr der Züge organisiert und ein anderes unabhängiges Unternehmen soll sich um das 33.000 Kilometer lange Schienennetz kümmern. "Am Ende werden wir ein Unternehmen haben, dass nur daran interessiert ist, dass das Netz gut ausgelastet ist und gut funktioniert. Dann gibt es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern." Und: "Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz." In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert und die Ticketpreise seien gefallen.

Ampel mache bei Bahn-Plänen nur halben Schritt

Sowohl die Union als auch der Bundesrechnungshof fordern die Zerschlagung. Zum Vorwurf, das sei ein Ablenkungsmanöver der Union, die sehr lange Zeit selbst den Bundesverkehrsminister stellte und eine Reform hätte vorantreiben können, will sich Kühling nicht konkret äußern, er sagt lediglich: "Wir bewerten nur die Vorschläge an sich, und dieser Vorschlag ist gut. Aber die Diskussion schwelt schon lange."

Die Ampel-Regierung plant, von 2024 an eine "gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft" innerhalb der Bahn einzuführen. Damit sollen Investitionen, die für den Ausbau der Schiene gedacht sind, nicht in andere Bereiche abwandern können. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur der halbe Schritt", kritisiert Kühling. Er ist zuversichtlich, dass sich die Idee der Zerschlagung durchsetzt: "Wir bohren gerne dicke Bretter, ich bin Optimist, kluge Vorschläge setzen sich irgendwann durch."