Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

imago/photothek

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30.04.2020 06:37

Razzien gegen Israelfeinde Hisbollah-Vereine in Deutschland gestoppt

Die islamistische Organisation Hisbollah bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Ihre Miliz gilt der EU als Terrororganisation. Dennoch unterhält sie bislang Vereine in Deutschland, deren Aktivitäten die Bundesregierung nun verbietet. In vier Bundesländern laufen Razzien gegen die Gruppierungen.

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29.04.2020 19:11

Corona-Krise als Hintertür Wie die CSU die Gastro-Lobby beschenkte

Die beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hat für die SPD einen hohen Preis: Sie musste dem CSU-Projekt eines verminderten Steuersatzes für Speisen im Gastgewerbe zustimmen. Ein mehrere Milliarden Euro schwerer Lobbyisten-Erfolg, der vor dem Aus stehenden Gastronomen kaum hilft. Von Sebastian Huld

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28.04.2020 17:36

Streit um Corona-Maßnahmen Kritik ja, aber bitte mit Anstand

Seit einigen Tagen verschärft sich die Kritik an den Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Doch die Befürworter von Lockerungen setzen nicht allein auf die Kraft des besseren Arguments. Einige schmähen auch Regierende und Wissenschaftler. Das aber nützt niemanden. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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27.04.2020 17:41

Öffnen oder nicht öffnen Wer steht wo an der neuen Konfliktlinie?

Die Debatte um das Wiederhochfahren in der Corona-Krise beherrscht die Schlagzeilen. Die Diskussion könnte zur neuen großen Konfliktlinie in der deutschen Politik werden. Wie ähnlich ist die Debatte mit Krisensituationen der Vergangenheit - und wer steht dabei wo? Von Benjamin Konietzny

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