Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Ab 2025 keine Mitarbeiter mehrBundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan abDie deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.04.07.2024
Bis zu 3000 Euro SonderzahlungGibt es die Inflationsausgleichszahlung auch in Elternzeit? Eine Sonderprämie, um die Inflation auszugleichen: Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber die steuerfrei an ihre Beschäftigten auszahlen. Aber dürfen Mitarbeiter in Elternzeit ausgeschlossen werden?03.07.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Renten steigen erneut deutlich, noch mehr Geld gibt es für Bundestagsabgeordnete, das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt und die Steuererklärung kann noch ein wenig warten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.06.2024Von Axel Witte
Behörden und EinrichtungenBundesregierung will Ost-Provinz belebenBei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.26.06.2024
Geplanter Verkauf geplatztBund kann sich deutsches Tennet-Stromnetz nicht leistenDie Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab.20.06.2024
Unternehmen wurden entschädigtDiesen Staaten erließ Deutschland Milliarden an SchuldenDutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.13.06.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
Scholz und Macron treffen sich"Es ist definitiv keine Männerfreundschaft"Die Zustandsbeschreibung "so lala" ist die deutsche Version einer französischen Redewendung. Sie passt also hervorragend, um das Verhältnis beider Länder zu charakterisieren. Scholz und Macron finden keinen Draht zueinander. Dabei geben sich der Kanzler und der Präsident viel Mühe, meistens jedenfalls.27.05.2024Von Sebastian Huld
Bürger feiern Grundgesetz"Demokratie ist kein Zuschauersport"Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz - auch mit Bürgerfesten in Berlin und Bonn. Wenn sich Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz den Fragen des Publikums stellen, geht es bald um Konkretes - Fachkräftemangel, Klima und Taurus für die Ukraine. 25.05.2024Von Rebecca Wegmann
