Bundesregierung

Steigende Kosten und schlechte Finanzierungsbedingungen sorgen dafür, dass die Zahl der Genehmigungen zum Bau von Wohnungen und Häusern im Jahresvergleich stark zurückgeht. Die zuständige Ministerin Klara Geywitz hat ein Maßnahmenpaket angekündigt.

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Um Haushalte wegen der hohen Kosten zu entlasten, ruft die Bundesregierung Preisbremsen auf Gas und Strom ins Leben. Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gesunken, wovon der Staat profitiert. Unklar ist, ob das nicht abgerufene Geld anders eingesetzt wird.

Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Mit dem Wachstumschancengesetz will Finanzminister Lindner Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen ankurbeln. Dieser Plan liegt nun allerdings auf Eis: Familienministerin Paus legt ihr Veto gegen das Gesetzesvorhaben ein. Sie fordert im Gegenzug mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Streit soll nun Ende August in Meseberg beigelegt werden.

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal. Das Vorhaben wird nun von der Ampel auf den Weg gebracht. Es ist eine Teil-Legalisierung und nicht der ursprünglich geplante große Wurf. Die bisherige deutsche Drogenpolitik stellt der Vorstoß dennoch auf den Kopf.

Eigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.

Spätestens der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt: Deutschland muss in der Energiepolitik unabhängiger werden. Die Bundesregierung will nun etliche bürokratische Hürden für Solarmodule abbauen. Die Verbraucher dürften sich freuen.

Die aktuelle Geschäftslage in deutschen Startups liegt laut einer Umfrage auf einem Tief seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Firmen holen mittlerweile viel weniger Geld von Investoren ein. Gewartet wird auf Hilfe von der Bundesregierung.

Die starken Umfragewerte der AfD machen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Sorgen. Die CDU müsse deswegen leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge: Themen wie Asyl, Klimaschutz und der Ukraine-Krieg anders angehen, so Kretschmer im "Frühstart" von ntv.