Grundsatzeinigung erzieltSiemens Energy bekommt wohl die BürgschaftenDem Konzern Siemens Energy geht es zu gut - zumindest was die Auftragslage betrifft. Zur Abarbeitung der mehr als 100 Milliarden Euro umfassenden Bestellungen braucht es finanzielle Garantien. Hier zierten sich die Banken - nun füllen Bund und Siemens offenbar die Lücke.09.11.2023
Mühsame Erholung von Rezession"Wirtschaftsweise" sehen 2024 nur Mini-WachstumDie Wachstumsaussichten sind mau: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung legt seine Konjunkturprognose vor, und die stimmt wenig hoffnungsfroh. Nach einem Minus von 0,4 Prozent in diesem Jahr gehen die "Wirtschaftsweisen" im kommenden Jahr nur von einem Plus von 0,7 Prozent aus.08.11.2023
Fast zehnmal so viel wie 2022Berlin erlaubt deutlich mehr Rüstungsexporte nach IsraelDer Terroranschlag der Hamas hat auch auf die deutschen Rüstungsexporte nach Israel Auswirkungen. Wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, steigt die Zahl der Genehmigungen massiv an. Die Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel würden "prioritär" bearbeitet und beschieden.08.11.2023
Beauftragter für AntisemitismusMassiver "Judenhass in Deutschland" besorgt KleinDeutschland habe sich zu lange auf seiner Erinnerungskultur ausgeruht, sagt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch deshalb sei das Holocaust-Gedenken immer wieder Ziel von Angriffen. Von extremen Rechten - aber auch aus der Mitte der Gesellschaft.07.11.2023
Einigung am frühen MorgenDas sind die Ergebnisse des Bund-Länder-GipfelsEindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:07.11.2023
"Sehr historischer Moment"Bund und Länder teilen Flüchtlingskosten neu aufDie Kosten für die Finanzierung von Gefllüchteten ist lange Streitthema zwischen Bundesregierung und Ländern. Nun einigen sich beide Seiten auf eine Neuregelung. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Kanzler Scholz zeigt sich zufrieden.07.11.2023
Streit um FinanzierungBund lässt Länder beim Deutschlandticket hängenDer Preis für ein Deutschlandticket könnte schon im Mai steigen, warnen SPD-Verkehrspolitiker. Denn die Bundesregierung streitet mit den Bundesländern weiter über die Finanzierung. Anfallende Mehrkosten ab dem kommenden Jahr sollen die Länder allein tragen, heißt es aus Berlin.03.11.2023
Debatte um Erweiterung Baerbock stellt Ideen zur Reform der EU vorAngesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor. 02.11.2023
Israels Angriff auf DschabaliaDeutschland pocht auf Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen HamasDie Bundesregierung spreche Israel ihr Vertrauen aus, wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gehe, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Nach der Attacke auf Dschabalia im Gazastreifen betont er dennoch, dass bei Schlägen gegen die Hamas "Verhältnismäßigkeit immer notwendig" sei.01.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
