Bundesregierung

Als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen 2022 die Energiepreise stark. Um diese zu dämpfen, holt die Bundesregierung vor einem Jahr zu einem "Doppelwumms" an Maßnahmen aus. Sie entlasten die Verbraucher. Aber sind sie noch notwendig?

In Kürze sollen beträchtliche deutsche Mittel an Seenotretter fließen, die in Italien operieren. Bundeskanzler Scholz muss nun auf einen wütenden Brief der italienischen Regierungschefin antworten. Meloni empfiehlt der Bundesregierung, ihre Kräfte auf eine Lösung der Probleme illegaler Migration zu richten.

Die Baubranche schwächelt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr ist schon lange utopisch. Nun gibt es einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt. In einem Beschlusspapier, das ntv vorliegt, werden mehrere Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus aufgelistet.

Die Bundesregierung kommt der kriselnden Bauwirtschaft entgegen: Die geplante Verschärfung von Klimaschutzvorgaben für Neubauten sei erst mal vom Tisch, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Bis Ende 2025 dürfte der neue Standard nicht kommen.

Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte.

Große Bauträger bankrott, Zehntausende Bauvorhaben verschoben: Dem Wohnungsbau droht der Kollaps. Die Bundesregierung lädt zum Krisengipfel. ntv.de spricht mit Projektentwickler Ingo Weiss über hohe Kosten, Ansprüche und Wege aus der Krise.

Die stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle.

Berg-Karabach steht jetzt unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Wie es für die Armenier in der Südkaukasus-Region weitergeht, ist unklar. Die Bundesregierung sorgt sich um die Sicherheit und Versorgung der Menschen, die sich von ihrer bisherigen Schutzmacht Russland im Stich gelassen fühlen.

Im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her.

Monatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußerst scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu.