Bundesregierung

Die menschengemachte Klimaerwärmung ändert schon jetzt das Wetter auch in Deutschland. Hitze, Starkregen und andere Extreme werden jedoch noch häufiger. Umweltministerin Lemke will Kommunen, Länder und Bund per Gesetz dazu bewegen, sich auf diese Folgen einzustellen.

Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.

Großbritannien will Saudi-Arabien Dutzende Eurofighter liefern. Dazu braucht es die Zustimmung Berlins. Doch die Bundesregierung stellt sich quer, obwohl sie den Jemen-Konflikt neu bewertet. Dagegen können sechs Transportmaschinen in die Emirate geliefert werden.

Mit einem Milliarden-Fonds will die Bundesregierung strauchelnde Betriebe durch die Corona-Pandemie bringen. Das vergangene Jahr schließt der WSF mit einem Verlust ab. Zwar verdient er an der Lufthansa-Rettung. Doch mit der Insolvenz der Karstadt-Kette geht viel Geld verloren. Auch anderen halfen die Steuermillionen nicht mehr.

Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius gibt die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine bekannt. Teil der Zusage sind 40 Schützenpanzer und 25 Kampfpanzer, außerdem Munition und Drohnen.

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Die Grünen sinken in der Wählergunst erneut unter ihren Wert von der Bundestagswahl, die FDP legt dagegen zu. In der Kanzlerfrage kann sich Olaf Scholz leicht stabilisieren. Dennoch sind die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung eindeutig: nicht gut.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer verteidigt ihre Idee, die Witwenrente aufzugeben, um Anreize für das Arbeiten im Alter zu schaffen. Die Idee stößt dennoch weiter auf Ablehnung. Auch die Bundesregierung beeilt sich, den Vorstellungen der Ökonomin eine Absage zu erteilen.

Der jährliche Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben: Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, "klimafreundlich unterwegs zu sein". Sechs von neun Ministerinnen und Ministern überschreiten demnach den EU-Flottengrenzwert deutlich. Schlusslicht ist Bundesjustizminister Buschmann.

Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Nun stellt Berlin dem kriegsgebeutelten Land weitere Unterstützung in größerem Umfang in Aussicht. Nur in einem Punkt bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine nicht klar zu sein. Deutschland sei "wieder eines der NATO-Länder, das der Ukraine eine wichtige und mögliche Unterstützung nicht gibt".