Fehler im HaushaltsplanBund finanziert Seenotretter doch bis 2026Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein. 07.10.2023
Bericht: Option für die ZukunftScholz will keine Taurus liefern, Kiesewetter sieht "Totalausfall"Großbritannien und Frankreich legen vor, Deutschland zieht aber nicht nach: Laut Medienberichten wird es derzeit keine langersehnten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine aus Deutschland geben. Zur Begründung sagt Scholz demnach, Briten und Franzosen können etwas, "was wir nicht dürfen".05.10.2023
560 Millionen Euro ausgezahltBundesregierung wertet Energiegeld-Bilanz als ErfolgMittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden. 03.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfreiCDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
Trotz StaatsspritzeErdgas und Strom sind deutlich teurer Im ersten Halbjahr 2023 sind Gas und Strom für private Haushalte noch mal erheblich teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Die Preisbremsen können das laut den Statistikern nicht abfedern, denn auch Steuern und Abgaben legten zu.29.09.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober Die telefonische Krankschreibung ist wohl in Bälde wieder möglich, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden und ein paar letzte Tage bleiben für die Steuererklärung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2023Von Axel Witte
Bundestag diskutiert LeitlinienWie soll Deutschland mit China umgehen? In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.28.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
"Top-Niveau" statt Pannenserie?Regierungsflieger bekommen RaketenabwehrsystemAlte Regierungsflugzeuge werden aussortiert, die neuen bekommen ein modernes Raketenabwehrsystem. Man befinde sich damit international auf "Top-Niveau", sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius. Zuletzt wurde über die Flugbereitschaft eher gelacht.27.09.2023
