Habeck sieht keinen AKW-Skandal"Unterlagen erzählen eine andere Geschichte"Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.26.04.2024Von Sebastian Huld
Angeblich manipuliertes AKW-EndeHabeck hat den Atomkraft-Ausstieg wieder am HalsDie Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.25.04.2024Von Sebastian Huld
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
"Housing First" für Obdachlose"Wohnungen sind nicht das größte Problem"Obdachlose Menschen sollen nach Plänen der Bundesregierung schon bald der Vergangenheit angehören. Zum beschlossenen Aktionsplan gehört auch die Förderung von "Housing First"-Projekten. Bei diesem Ansatz erhalten Obdachlose eine Wohnung - und das bedingungslos. Kann das klappen?24.04.2024Von Marc Dimpfel
"Intensiv auseinandergesetzt"Deutschland will UN-Hilfswerk in Gaza wieder unterstützenMitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sollen laut Israel Agenten terroristischer Gruppen in Gaza sein. Eine Untersuchung findet keine Hinweise für die Behauptung. Trotz scharfer Kritik Israels am Bericht nimmt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf und folgt anderen Staaten.24.04.2024
"Unrealistische Vorgabe"Bericht: Ampel verfehlt Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030Verkehrsminister Wissing will bis zum Ende des Jahrzehnts 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Laut einer Branchenzeitschrift kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Auch wenn die Bereitschaft zur Anschaffung eines E-Autos nicht sinkt, sei die Vorgabe unrealistisch. 22.04.2024
Mit zwei AusnahmenDeutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis ausMaskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ein Tag ohne Diskussionen über den richtigen Weg zur Eindämmung von Covid-19. Im Rückblick zeigt sich die Mehrheit laut dem RTL/ntv-Trendbarometer zufrieden mit den getroffenen Maßnahmen. Doch es gibt Ausnahmen.22.04.2024
Robert Habeck in KiewUkraine braucht "möglichst schnell möglichst viele Waffen"Robert Habeck ist in der Ukraine. Eine baldige Niederlage gegen Russland schließt der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit RTL und ntv aus. Das Land werde bald mehr Munition erhalten. Habeck warnt: Putin gehe "sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor". 18.04.2024
Jens Teutrine im ntv FrühstartFDP stellt Paus' Kindergrundsicherung infrageDie geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.18.04.2024
"Rechtswidrigkeit nicht haltbar"Experten raten zu Legalisierung von SchwangerschaftsabbrüchenIn Ausnahmesituationen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal, ganz grundsätzlich steht das Vorgehen aber unter Strafe. Eine Expertenkommission soll nun Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vorstellen - und kommt zu einem eindeutigen Schluss.15.04.2024
