Grünen-Chefin im ntv Frühstart Brantner kritisiert Sondervermögen - und Merz' VersprechenDie USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Grünen-Chefin Brantner fordert, nun schnell die bereits geplanten drei Milliarden Euro für das Land freizugeben. Zudem fordert sie eine langfristige Finanzstrategie - und übt scharfe Kritik am CDU-Chef.04.03.2025
Vielfach genutztes Mittel Was sind eigentlich Sondervermögen?Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof. 03.03.2025
Matthias Miersch im Frühstart "Wir haben einen enormen Investitionsbedarf"Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Beschlüsse noch vom alten Bundestag? SPD-Generalsekretär Miersch hält sich bedeckt. Investitionen seien notwendig, betont er im Frühstart, auch über die Bundeswehr hinaus: "Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in die Verteidigung investieren."03.03.2025
Grüne und Linke bremsen Union drängt beim Sondervermögen für Bundeswehr auf TempoSpätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kassensturz machen. 03.03.2025
Infrastruktur und Verteidigung Union und SPD prüfen Sondervermögen für zwei BereicheIm neuen Bundestag wird ein Sondervermögen für Verteidigung nur schwerlich eine Mehrheit finden. Union und SPD wollen dies noch vorher verankern - und haben auch einen zweiten Bereich im Blick: Infrastruktur. Ökonomen schlagen Geldtöpfe mit gigantisch anmutenden Summen vor. 02.03.2025
"Genau eine Möglichkeit" Bundeswehrgeneral erklärt, wie Russland Einhalt geboten werden kannDie Bundeswehr muss angesichts der Bedrohung durch Putin wieder auf Vordermann gebracht werden. Für das Heer gibt es neue Flugabwehr und auch der Wehrdienst könnte zurückkommen. Der Kommandeur Feldheer sieht nur eine Möglichkeit, wie man Russland sinnvoll entgegentreten kann. 02.03.2025
"Vollausstattung für Bundeswehr" Söder fordert Zehntausende Drohnen, Panzer und RaketenEin Blick in die USA zeigt: Europa und damit auch Deutschland werden sich wohl künftig selbst verteidigen müssen. Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr werden lauter. CSU-Chef Söder nennt nun eine Wunschliste mit einer imposanten Fülle von konkreten Waffen.01.03.2025
Illner-Talk zur Schuldenbremse Spahn gegen Sondervermögen mit altem BundestagSeit einigen Tagen wird in Deutschland über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Jens Spahn von der CDU möchte lieber erst einmal sparen, sagt er bei Maybrit Illner. Zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe.28.02.2025Von Marko Schlichting
Debatte um Friedenstruppe Was, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine stehen?Trump macht den Deal, den Rest macht Europa. So stellt sich der US-Präsident den Waffenstillstand für die Ukraine vor. Aber kann Europa Friedenstruppe - ohne die USA? Experten skizzieren, was auch auf Deutschland zukommen könnte. Ein Modell heißt "Bluffen und Beten". 27.02.2025Eine Analyse von Frauke Niemeyer
"Schwerwiegenden Fehler" meiden Wissenschaftler raten dringend zur Aufrüstung auf PumpPer Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse oder doch durch Einsparungen? Die deutsche Politik streitet über eine Finanzierung der Rüstungsausgaben. Eine Studie empfiehlt, die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln auszunehmen. Denn: Ein Krieg sei teurer als Abschreckung.27.02.2025
