Grünen-Chefin im ntv Frühstart Brantner kritisiert Sondervermögen - und Merz' Versprechen
04.03.2025, 11:59 Uhr Artikel anhören
Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Grünen-Chefin Brantner fordert, nun schnell die bereits geplanten drei Milliarden Euro für das Land freizugeben. Zudem fordert sie eine langfristige Finanzstrategie - und übt scharfe Kritik am CDU-Chef.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ntv Frühstart die zügige Freigabe der drei Milliarden Euro umfassenden Hilfe für die Ukraine gefordert. "Jetzt muss endlich der Finanzminister von Kanzler Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können", erklärte sie.
Es gebe keinen Grund mehr, warum das Finanzministerium die Vorgaben nicht an den Bundestag weiterreiche, sagte Brantner. Hintergrund ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen. Brantner machte deutlich, dass es nun keine Verzögerungen mehr geben dürfe.
Brantner wies zudem darauf hin, dass es bereits einen Bundestagsbeschluss zu den Hilfen gebe und eine Mehrheit für die Freigabe vorhanden sei. "Das muss wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden", forderte sie. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag betonte sie die Notwendigkeit eines umfassenden Finanzpakets für die Ukraine: "Jetzt sofort". Danach müsse "natürlich" die Verteidigungsfähigkeit Europas auf den Weg gebracht werden, "über europäische Kredite für die Verteidigung".
Bei der Frage, ob die Grünen einem Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zustimmen würden, hielt sich Brantner bedeckt. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzstrategie statt kurzfristiger Lösungen. "Was wir für erforderlich halten, ist eine Reform der Schuldenbremse, für die Verteidigung, für unsere Infrastrukturen, für die Bildung, für die Wärmenetze, für das, was unser Land jetzt zusammenhält", sagte die Grünen-Vorsitzende. Statt einer Aneinanderreihung kurzfristiger Finanzierungsmaßnahmen brauche es eine nachhaltige Perspektive für die Bundeswehr. "Sondervermögen sind ja immer nur ein Schleichweg außen rum, wenn man nicht das grundsätzliche Problem angeht", betonte sie.
Kritik an Merz' Versprechen
Mit Blick auf die Debatte zur Schuldenbremse kritisierte Brantner CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir haben nicht mehr die Zeit in Deutschland, in Europa, um irgendwelche ideologischen Umwege zu gehen, nur weil ein Herr Merz nicht bereit ist zu sagen: Es stimmt, diese Schuldenbremse gehört reformiert." In Bezug auf die finanzielle Planung der Union erneuerte Brantner ihre Kritik an Merz und forderte ihn auf, schnell konkrete Pläne vorzulegen. "Wir sind jetzt über eine Woche nach dem Wahlabend und es gibt immer noch keinen konkreten Vorschlag von Herrn Merz", mahnte sie.
Mit Blick auf die Aussagen des CDU-Chefs vor der Wahl warf sie ihm vor, unrealistische Versprechungen gemacht zu haben: "Er hat einfach wirklich auch immer wieder gelogen und gesagt: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben überhaupt gar keinen Bedarf an Schulden, wir müssen überhaupt nichts machen. Irgendwelche Humbug-Zahlen hat er erzählt."
Brantner betonte die Dringlichkeit der Debatte: "Wir haben nur bis zum 14. März Zeit. Wir warten auf konkrete Vorschläge. Die sind jetzt auch wirklich dringend gefordert." Merz habe immer die Partei über das Land gestellt. "Und wir sind natürlich die Kraft, die im Zweifel immer das Land auch über die Partei stellt."
Quelle: ntv.de, cha
