Bundeswehr-IT teuer und riskant Rechnungshof bringt Pistorius in die BredouilleMehr als fünf Milliarden Euro soll ein IT-Projekt des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Bundeswehr kosten. Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium unangenehme Fragen: Warum gab es keine reguläre Vergabe? Die Prüfer warnen vor einer "Investitionsruine". 06.03.2025
Koalition wagt Großes Eins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten Mehrheiten Bundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten" Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Haßelmann im Frühstart Grünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die Vollen Auf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
Schwesig bei Maischberger "Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten"Deutschland hat reagiert. Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitagabend wollen die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD in die Zukunft und die Sicherheit investieren. Was die Parteien vorhaben, erklärt die SPD-Politikerin Manuela Schwesig bei Maischberger.05.03.2025Von Marko Schlichting
Lob für Bundeswehr-Finanzpaket Pistorius gegen Blitzeinführung der WehrpflichtSchwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen "historischen Tag" für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. 04.03.2025
"Whatever it takes" Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
"Welt um uns wird unsicherer" CSU fordert Rückkehr zur Wehrpflicht in diesem JahrDie Bundeswehr hat Probleme damit, neue Soldaten zu rekrutieren. Dabei ist die Sicherheitslage so schlecht wie lange nicht. Die CSU hält die Aussetzung der Wehrpflicht darum für nicht mehr zeitgemäß.04.03.2025
