Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Lockerung mit altem BundestagWüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
Wenn die USA ausfallenSo viele zusätzliche Soldaten braucht Europa gegen Russland Die US-Regierung distanziert sich immer weiter von Europa - ihre militärische Unterstützung wird für den Fall der Fälle immer unwahrscheinlicher. Wie sich die europäischen Länder für diesen Fall rüsten müssen, zeigt nun eine Studie.21.02.2025
Generalmajor mahnt eindringlich"Fight tonight": Heimatschutzdivision steht vor enormen HerausforderungenDie Bundeswehr stellt den Schutz von Infrastruktur und einem Nato-Truppenaufmarsch neu auf. Die Aufgabe ist enorm - und die Zeit drängt, sagt der künftige Kommandeur - und warnt vor "klassischen Sabotagekräften", die sich bereits in Deutschland befinden würden.21.02.2025
"Einsatzbereitschaft 2030"In Brandenburg beginnt der Bau des Arrow-3-SystemsNach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschließt die Bundesregierung, eine Luftverteidigung gegen Langstreckenraketen über Deutschland zu bauen. Bei Berlin startet der Bau des ersten Standorts. Innerhalb von fünf Jahren soll das System einsatzbereit sein.20.02.2025
Truppe soll größer werdenUnion sieht Wehrpflicht als Priorität der neuen RegierungDer Krieg in der Ukraine und die Vorstöße von US-Präsident Trump alarmieren deutsche Sicherheitspolitiker. Für Unionsfraktionsvize Wadephul ist klar: Eine neue Bundesregierung muss an die Wehrpflicht ran. "Die Bundeswehr ist viel zu klein", heißt es auch bei einigen in der SPD.20.02.2025
Nicht auf Scholz-KursGabriel versteht Zurückhaltung bei Ukraine-Friedenstruppe nichtEine Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe scheint in Wahlkampfzeiten heikel. Kanzler Scholz nennt sie verfrüht, CDU-Chef Merz klingt ähnlich. Ex-Außenminister Gabriel hält dagegen: "Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen."18.02.2025
Gelder beantragtEU-Investitionsbank soll Litauen bei Bundeswehrstützpunkt helfenBisher finanziert die Europäische Investitionsbank vor allem Klimaschutzprojekte. Künftig wird sie aber auch mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Litauen beantragt jetzt Hilfen für den Bau der Bundeswehrbasis an der Nato-Ostgrenze. 18.02.2025
Scholz reagiert zurückhaltendMehrheit der Deutschen für Bundeswehr-Einsatz in Friedenstruppe in UkraineUm die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Großbritannien und Schweden sind dafür, der Bundeskanzler dagegen. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge dafür aus. Aber auch innerhalb der Bevölkerung zeigt sich ein Zwiespalt.18.02.2025
"Tatort" aus BerlinSchmerzhaft aktuellKürzlich legte der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan 2021 seine Ergebnisse vor. Der Berliner "Tatort" erzählte eine brisante Geschichte zum Thema - fiktiv zugespitzt und doch denkbar.16.02.2025Von Ingo Scheel
