Russland überzieht die Ukraine seit Wochen mit gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Die Schäden sind verheerend. Berlin stellt nun ein drittes Patriot-Abwehrsystem zur Verfügung. Deutschland gehe damit an die Grenzen der eigenen Einsatzbereitschaft, sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Ministerium sind weitere Lieferungen von Patriot-, Iris T- und SkyNex-Systemen sowie Flakpanzern Gepard in diesem und in den kommenden Jahren geplant.

Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben. "Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid", sagte Pistorius. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen.

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Politik 13.04.24

Russische Angriffe auf Infrastruktur Ukraine verliert Großteil aller Wärmekraftwerke

"Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung", sagte der SPD-Politiker. Zugleich versicherte der Ressortchef, dass Deutschland alle Bündnisverpflichtungen mit den verfügbaren Systemen erfüllen werden könne.

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Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. "Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten", sagte sie. "Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen."

Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. "Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft", sagte die Grünen-Politikerin damals.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. "Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten."