Kommende Woche sollen die Ministerien ihr Budget für 2025 anmelden. Finanzminister Lindner machte zuvor klar, dass der Gürtel überall enger geschnallt werden muss. Verteidigungsminister Pistorius rechnet nun vor, was das für die Bundeswehr bedeuten würde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit Finanzminister Christian Lindner von der FDP offenbar schon für das Budget 2025 einen deutlichen Aufschlag erreichen. Laut "Spiegel" warnte der SPD-Minister am Nachmittag bei einer Sitzung der Grünen-Fraktion, dass der bisher eingeplante Haushalt von 52 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren. Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe ein "Rüstungs-Stopp" bei der Truppe, sagte der Minister laut mehreren Teilnehmern.

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Den Abgeordneten rechnete Pistorius demnach vor, dass ihm wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen bleibe. Konkret habe er nach derzeitigen Berechnungen seines Hauses von den gut 52 Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro für neue Anschaffungen übrig, der Rest des Budgets sei bereits gebunden. Kommende Woche sollen die einzelnen Minister bei Finanzminister Lindner ihren jeweiligen Finanzbedarf für 2025 anmelden.

Sondervermögen ebenfalls bereits verplant

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Die Fachleute von Pistorius hatten schon vor Wochen ausgerechnet, dass der Einzelplan 14 um mindestens 4 bis 6,5 Milliarden Euro steigen müsse, um notwendige neue Investitionen in neue Waffensysteme zu starten. Zudem sei dieses Plus nötig, damit Deutschland die sogenannte Zwei-Prozent-Quote der NATO bei den Verteidigungsausgaben erreicht.

Auch das schuldenfinanzierte 100-Milliarden-Sondervermögen ist offenbar bereits verplant. Bereits am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium dazu mitgeteilt, dass aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens über Verträge fest gebunden seien. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen", fügte ein Sprecher hinzu. Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten.