Bundeswehrreform

Im Rahmen der Bundeswehr-Reform will Verteidigungsminister Guttenberg schnell reinen Tisch machen. Bis Mitte 2011 sollen Standorte und Personalstrukturen feststehen. Unangenehme Entscheidungen fürchte er nicht, sagt der Minister. Unterdessen hofft er auf einen Spar-Rabatt für sein Ministerium im Zuge der Haushaltssanierung.

Die Bundeswehrreform mitsamt Aussetzung der Wehrpflicht ist beschlossene Sache. Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf von Verteidigungsminister Guttenberg, und der zieht das Ende dann noch einmal drei Monate vor.

Die Bundeswehrreform wird zur Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Während Verteidigungsminister Guttenberg bezweifelt, dass er das vorgegebene Sparziel erreichen wird, will Finanzminister Schäuble keine Zugeständnisse machen. Zudem sind Bund und Länder uneins, wer die Kosten für die zusätzlich zu erwartenden Studienanfänger übernimmt.

Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehrreform nutzen, um die Streitkräfte und ihre Strukturen radikal zu erneuern. Richtig so, kommentieren das die deutschen Medien. "Für eine Armee im Einsatz muss gelten: Maximale Sicherheit bei minimalem Einsatz von Personal und Material." Nun müsse Guttenberg die Chance auch nutzen.

Grundsätzlich besteht in der Koalition Konsens über eine Verkleinerung der Bundeswehr. Streit könnte sich noch an der Frage entzünden, ob der Standort Bonn verkleinert wird. "Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner - wie Parteichef Westerwelle ein Rheinländer.

Verteidigungsminister Guttenberg erntet für seine Vorschläge in Sachen Bundeswehrreform Kritik aus der eigenen Partei. Für ihn: kein Problem. Und der Minister hat offenbar auch keinen Stress mit seinem Parteichef.

Verteidigungsminister zu Guttenberg möchte bei der Reform der Bundeswehr die Einstellungskriterien verändern. Dazu gehört eine Probezeit für Soldaten. So solle die Bundeswehr entscheiden können, wer eingestellt wird. Zudem zerstreut der Minister Bedenken, die Bundeswehrreform könne zu einem Kahlschlag bei den Standorten führen.

Guttenbergs Meisterprüfung oder eine halbherzige Sache? Die Pläne zur Reform der Bundeswehr lösen Begeisterungsstürme aus. Aber auch große Skepsis.

Die umstrittene Verkleinerung der Bundeswehr verbunden mit der Aussetzung der Wehrpflicht bringt einem Medienbericht zufolge keine nennenswerten Einspareffekte. Demnach müsste Verteidigungsminister Guttenberg noch weitere sieben Milliarden Euro einsparen. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit in der Bundesregierung für die Aussetzung der Wehrpflicht ab.

Die Bundeswehr-Reformpläne nehmen allmählich Gestalt an: Verteidigungsminister Guttenberg hat eine Kombination aus Berufsarmee und Freiwilligen im Visier und will die Bundeswehr auf etwa 165.000 Mann verkleinern. Die Wehrpflicht wird praktisch ausgesetzt.