Eine Verfassungsänderung für einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es offenbar nicht geben. Das hatte die Union unter Hinweis auf die "verstärkte Terrorgefahr" gefordert. Ein solcher Einsatz ist unter Umständen schon jetzt möglich.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt ihre Pläne für einen leichteren Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auch im Inland offenbar auf. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wird im Entwurf für das neue Weißbuch der Bundeswehr nur noch auf mögliche Einsätze "im Rahmen der Amtshilfe" verwiesen. Das Weißbuch soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen, durch eine Grundgesetzänderung Soldaten leichter zur Gefahrenabwehr auch im Inland einsetzen zu können. Eine solche Verfassungsänderung war mit Blick auf das neue Weißbuch allerdings wegen des Widerstands der SPD dagegen schon länger vom Tisch. Nun wurde die entsprechende Passage laut "Berliner Zeitung" auf Druck des Auswärtigen Amts noch einmal entschärft. Es werde nun in erster Linie auf die geltende Rechtslage verwiesen.

Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe sind auf technisch-logistische Unterstützung beschränkt - zum Beispiel in Katastrophenfällen. So konnten Soldaten etwa in der Flüchtlingskrise nur zur Versorgung Geflüchteter eingesetzt werden, nicht aber beispielsweise für Personenkontrollen. Geplant ist aber dem Weißbuch-Entwurf zufolge die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und anderen Behörden in Katastrophenfällen zu verstärken und auch im Rahmen gemeinsamer Übungen vorzubereiten.

Das Weißbuch soll generell die strategische Ausrichtung der Bundeswehr festlegen. In dem Text bekennt sich die Bundesregierung auch zu einer stärkeren internationalen Verantwortung Deutschlands und zur Bereitschaft, auch eine Führungsrolle auf internationaler Ebene zu übernehmen.