Politik

Bundeswehreinsatz im Inland Grundgesetz wird nicht geändert

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Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall im Inland aktiv werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine durch von der Leyen angestrebte Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist vorerst vom Tisch. Nach teils heftigem Widerstand der SPD-Minister wurde der Vorstoß nun weichgespült.

Die große Koalition hat einem Bericht zufolge ihren Streit um die Erleichterung von Bundeswehr-Einsätzen im Inland beigelegt. Auf die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium geforderte Grundgesetzänderung werde wegen des Widerstands der SPD-Minister verzichtet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Kompromisstext gehe stattdessen ausführlicher auf die Möglichkeiten ein, die das Grundgesetz jetzt schon für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bietet.

Die ursprüngliche Vorlage aus dem Verteidigungsministerium hatte darauf abgezielt, Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr im Inland per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Eine entsprechende Passage fehlt nach "SZ"-Informationen in dem Kompromisstext, auf den sich Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt geeinigt hätten.

Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall im Inland aktiv werden. Aus der Union gab es immer wieder Forderungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei einer außerordentlichen Gefährdung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies aber ab, die Oppositionsparteien Grüne und Linke ebenso.

Nach Angaben der Zeitung konzentriert sich der Kompromisstext nun auf die bislang schon bestehenden Optionen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In dem Entwurf sei etwa von einer "Unterstützung der Polizeikräfte" auch bei "terroristischen Großlagen" die Rede. Dem Bericht zufolge ging der Entwurf bereits in die Ressortabstimmung.

Quelle: ntv.de, dsi/AFP