CDU

Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.

Das Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner Gegenwind. Aber nicht nur die SPD mahnt.

Seit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.

• Video Union zieht der AfD davon - Grüne legen zu

Als Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau im höchsten - als Bundespräsidentin. Mit der Forderung ist sie nicht alleine.

Der Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

• Video Dobrindt hält an Grenz-Zurückweisungen trotz Urteil fest

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Die Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.

• Video Alabali-Radovan: Lage in Gaza "kann so nicht weitergehen"

Nach dem Skandal um ihr Outfit mit einem Polizisten diffamierenden Akronym muss die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard in der Zukunft womöglich mit Konsequenzen rechnen. Bundestagsprädientin Julia Klöckner veranlasst ein Schreiben, in dem diese dargelegt werden.

Ein Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.

In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.