Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Nach kritischem BerichtBerliner Staatssekretär nach Fördergeld-Affäre gefeuertWurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen. 21.04.2026
Nur noch BasisabsicherungMerz: Gesetzliche Rente "wird nicht mehr ausreichen"Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist. 21.04.2026
Sparkurs im GesundheitssystemWarken: "Ich mute den Menschen was zu"Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.20.04.2026
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Abnehmspritze für den Staat"JU-Chef will Staatsbediensteten keine Entlastungsprämie zahlenViele Firmen können die Entlastungsprämie zahlen, der Staat aber nicht - so sieht es der Chef des CDU-Nachwuchses. Er verordnet dem Fiskus eine Abnehmspritze. Auch für die Wirtschaft sei die Prämie "natürlich de facto eine Belastung".16.04.2026
Anhebung sehr gut möglichCDU-Finanzpolitiker kontert Söder beim SpitzensteuersatzErbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Spitzensteuersatz - für Bayerns Ministerpräsident wird keine davon erhöht. Ein CDU-Finanzpolitiker widerspricht zumindest im letzten Punkt. "Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt", sagt Güntzler.16.04.2026
"Weiteres wichtiges Zeichen"CDU-Sozialflügel will längeren Tankrabatt und Stromsteuer-SenkungDie Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Doch sollten die Ölpreise in den Sommerferien hoch bleiben, müsse der Tankrabatt verlängert werden, fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und schlägt weitere Maßnahmen vor.16.04.2026
Selbst Fracking keine Lösung"Als Antwort auf die Krise taugt heimisches Gas nicht"Deutschland sitzt auf Billionen Kubikmetern Erdgas. Die schwarz-rote Koalition will sie jetzt nutzen. Doch Experten warnen: Wer auf fallende Heizkosten hofft, könnte eine bittere Enttäuschung erleben.15.04.2026Von Juliane Kipper
Streit um ReformenBericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte der AbbruchAm Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert. 14.04.2026
