Brantner im ntv Frühstart"Trauerspiel, dass sich Koalition so zerlegt"Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Koalitionsstreit über den neuen Wehrdienst als "echtes Trauerspiel" - und wirft Kanzler Merz vor, seine Versprechen zur Unterstützung der Ukraine nicht einzulösen.17.10.2025
Änderung der GeschäftsordnungPöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Mehrheiten rechts der MitteOstdeutsche CDU-Politiker wollen Isolation der AfD beendenIn der Union wird wieder über die Brandmauer geredet. Im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich CDU-Vertreter für einen anderen Kurs gegenüber den Rechten aus. Gemeinsame Abstimmungen müssten möglich sein, finden sie. 17.10.2025
Freiwilligkeit an erster StellePistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Wegner kontert KanzlerNach "Stadtbild"-Aussage: Berlins Bürgermeister distanziert sich von MerzNach einer kontroversen Aussage zur Migrationspolitik von Kanzler Merz widerspricht Berlins Regierender Bürgermeister Wegner deutlich. Ja, die Stadt habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität – das könne man aber nicht an der Nationalität festmachen. Der CDU-Politiker warnt vor Verallgemeinerung.16.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vorKompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Ausgestreckte Hand" ist FaustNein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichtenSchon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.15.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
2000 Euro im Monat steuerfreiKabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
CDU-Politikerin im ntv FrühstartGesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.15.10.2025
