Entlastung statt neuer SchuldenScholz: Deutschland nicht in Krise hineinreden"Schulden ohne Ende" beenden nach Ansicht des Kanzlers nicht Deutschlands Wachstumsschwäche, sondern schaffen nur neue Probleme. Stattdessen will Scholz Unternehmen entlasten und sich auch Ideen der Opposition genau anschauen. 16.09.2023
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um "Brandmauer" zur AfDAngriffe auf CDU sind wohlfeil, überzogen - und gefährlichNach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen ist die Empörung von SPD, Grünen und Linken groß. Doch der Furor ist nicht mehr als billiges Kalkül, wenn man der CDU keine Lösungen weist. Schlimmer noch: Er treibt die Merz-Partei schlimmstenfalls weiter in die Arme der Demokratieverächter.15.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Ist doch keine Zusammenarbeit"CDU-Landeschef Voigt verteidigt sich mit Scholz' WortenDie CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremen Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen. 15.09.2023
In Thüringen mit AfD gestimmtSöder stellt sich hinter Merz in Debatte um LandtagsvotumDie CDU strebt in mehreren Ländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. In Thüringen geht das Vorhaben mit Hilfe von FDP aber auch AfD durch. CDU-Chef Merz sieht darin kein Problem. Aus Bayern erhält er Rückendeckung.14.09.2023
Gemeinsame Mehrheit mit AfDThüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
CDU-Chef im "ntv Frühstart"Merz weist Vorwurf der Kooperation mit AfD in Thüringen zurückIn Thüringen könnte ein CDU-Gesetzesvorschlag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Bundesparteichef Merz weist Kritik am Vorgehen seiner Partei zurück - und geht Bundesinnenministerin Faeser scharf an: Die sage "einfach nicht die Wahrheit". 14.09.2023
Umfrage: CDU klar stärkste KraftAfD legt in Hessen massiv zu, Grüne verlieren deutlichDreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU laut einer aktuellen Umfrage weiterhin die klar stärkste Kraft. Größter Verlierer im jüngsten "Hessentrend" sind die Grünen, während die AfD auch in diesem Bundesland massiv an Zustimmung gewinnt.14.09.2023
Kenia-Koalition ohne MehrheitJeder dritte Brandenburger würde AfD wählenIn einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.13.09.2023
Ramelow: "Pakt mit dem Teufel"CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
