CDU

"Wir sind bereit", sagt CDU-Landeschef Röttgen und fordert Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Ministerpräsidentin Kraft will Wahlen vermeiden. Dabei sehen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ihre Regierung.

Die Südwest-FDP will kein Experiment wagen. Sie steht für eine Ampel mit SPD und Grünen bei der Landtagswahl am 27. März nicht zur Verfügung, sickert aus dem Landesvorstand durch. Trotz Gegenwinds wegen Stuttgart 21 und Guttenberg-Affäre stehen die Liberalen zum Bündnis mit der CDU.

In Nordrhein-Westfalen könnte es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt 2011, gegen den die CDU klagen will. Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. CDU-Generalsekretär Wittke gibt sich jedoch entspannt: "Wer glaubt, nach der Hamburg-Wahl könnte er die ganze Welt erobern, ist auf dem Holzweg."

Die Union hält auch nach dem Guttenberg-Debakel fest zu Bundeskanzlerin Merkel und ist davon überzeugt, dass die CDU-Chefin 2013 "nach einem Erfolg für weitere vier Jahre Kanzlerin sein" wird.

Die Union hält auch nach dem Guttenberg-Debakel fest zu Bundeskanzlerin Merkel und ist davon überzeugt, dass die CDU-Chefin 2013 "nach einem Erfolg für weitere vier Jahre Kanzlerin sein" wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht aus. "In Grenzen halte ich das für möglich", sagt der CDU-Politiker. Der Bundesfinanzminister hatte Forderungen nach Steuersenkungen stets zurückgewiesen.

Nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung werden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Die CDU will gegen den Landeshaushalt 2011 klagen. Für diesen Fall möchte die SPD eine neue Landesregierung wählen lassen.

Seit Tagen streitet die Union über den Umgang mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg. Nun fordert CDU-Generalsekretär Gröhe eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Kritik der CSU an Lammert und Schavan weist er zugleich zurück.

Der Nachtragshaushalt 2010 hat das Verfassungsgericht in NRW bereits vorläufig gestoppt - auf Antrag der CDU. Ebenso will die Opposition offenbar auch gegen die Finanzplanung 2011 vorgehen. Die SPD droht im Gegenzug mit Neuwahlen. Das könnte die wackelige rot-grüne Regierung festigen.

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg soll nach einem Medienbericht über ein Jobangebot aus den USA nachdenken. Kanzlerin Merkel hält aber auch eine Rückkehr in die Politik für möglich. Die Türen seien für Guttenberg nicht verschlossen. Die CSU verstärkt derweil ihre Angriffe gegen die CDU, die sich gegenüber Guttenberg "schäbig" verhalten habe.