CDU

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder lieber zu Hause erziehen oder keinen Kita-Platz finden, ist nach Meinung der Opposition nicht der große Wurf. Auf auch in der Regierungskoalition selbst sind noch nicht alle Kritiker des umstrittenen Gesetzesvorhabens zufriedengestellt. Es mehren sich die Stimmen jener, die Änderungen am Gesetz verlangen. Hier kommt der Autor hin

Deutschlands Rüffeler, CSU-Chef Seehofer, nimmt sich diesmal seinen Parteikollegen Ramsauer zur Brust. Dieser hatte, wie weitere Politiker von CDU und FDP, das umstrittenen Betreuungsgeld als verbesserungswürdig kritisiert. Nachdem die zuständige Ministerin Schröder nachbesserte, stimmte auch Ramsauer zu. Für Seehofer dennoch ein No-Go. Hier kommt der Autor hin

Es ist eine peinliche Situation für die Bundesregierung. Weil sie sich nicht auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, tut sie einfach: nichts. Auf Deutschland kommen hohe Strafzahlungen zu. Politiker von CDU und CSU wollen nun ein Gesetz gegen den Widerstand von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger durchdrücken. Hier kommt der Autor hin

Nun wird es ernst: Weil sich CDU und FDP nicht auf ein EU-konformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Verzögerung - wenn sie Recht bekommt, muss Deutschland fast 10 Millionen Euro pro Monat zahlen.

Rocker, Fußballfans, Islamisten, Rechte und Linke - in all diesen Gruppen sehen die Innenminister von Bund und Ländern Gefahren. Auf einer Tagung beraten sie über deren Abwehr. Niedersachsens CDU-Minister Schünemann fordert ein Abwehrzentrum gegen "extremistische Gefahren".

Armin Laschet soll neuer CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfahlen werden, vor seiner Wahl rechnet er mit seinen Vorgängern ab. Röttgen habe im Wahlkampf ordnungspolitische Fehler gemacht, Rüttgers habe mit einer Johannes-Rau-Rhetorik die Wähler verunsichert.

Der gefeuerte Ex-Bundesumweltminister Röttgen hat zahlreiche Unterstützer und Wegbegleiter in der CDU. Und die sprechen sich für einen Fortgang seiner Karriere aus. Röttgen denkt also wohl über eine Fortsetzung seiner Parteilaufbahn nach.

Bundesfamilienministerin Schröder hatte ihr politisches Schicksal an die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen geknüpft. Offenbar kann sie sich durchsetzen. CDU und CSU sollen sich auf Schröders Flexi-Regelung geeinigt haben, die es Unternehmen freistellt, wie viel Frauen sie einstellen. Dabei hatte Schröder selbst von der Frauen-Quote profitiert.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die desaströse Landtagswahl schnell hinter sich bringen. Dazu soll auch ein Machtkampf an der Landesspitze vermieden werden. Die Einigung auf eine Doppelspitze mit dem Duo Laschet/Laumann stößt jedoch auf Kritik. Kreisvorsitzenden passt nicht, dass die Entscheidung im Hinterzimmer fiel.

Alle Macht in einer Hand bündeln, hieß es nach dem Wahldebakel der CDU in NRW. Nun bleiben Parteivorsitz und Fraktionsführung doch getrennt. Das Duo Laschet/Laumann soll's richten.