CDU

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

Wenn es nach dem Willen der CDU ginge, würde die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung bald fallen. Ohne Versicherungspflicht hätten es die Kassen einfacher, ihre Versicherten vor die Tür zu setzen, wenn diese ihre Beiträge nicht zahlten.

Im schwarz-gelben Regierungslager scheint derzeit unklar, wie der Streit über das Betreuungsgeld beigelegt werden könnte. Die CSU warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Schröder, beim geplanten Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Anderenfalls würde damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt.

Stadtkindern sind die eigenen Großeltern oft fremd, wenn sie weit weg wohnen. Nach dem Willen der CDU sollen Omas und Opas künftig Berufsalltag gegen Enkel-Betreuung tauschen können. Die Idee steht in einem Vorstandspapier – zum ländlichen Raum.

Brustvergrößerung, Fettabsaugen – immer wieder versuchen auch Jugendliche, ihren Körper künstlich einem Schönheitsideal anzunähern. Und immer wieder bereuen sie es im Erwachsenenalter. Davon sind zumindest CDU und CSU überzeugt. Sie wollen Minderjährigen derartige Eingriffe darum verbieten.

Die Deutschen zahlen Rekordpreise für Sprit, die Politik sieht sich zum Handeln genötigt. Doch wie können Autofahrer entlastet werden? FDP-Chef Rösler will die Pendlerpauschale erhöhen, CDU-Finanzminister Schäuble ist dagegen. Die Berechnungen eines Experten geben im schwarz-gelben Streit dem Unionsmann recht.

Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust bereut sein spätes Bekenntnis zur Homosexualität. Ein Coming-Out vor seiner ersten Wahl ins höchste politische Amt der Hansestadt wäre mutiger und ehrlicher gewesen, bekennt der CDU-Politiker. Angst vor Nachteilen bei Wahlen sollen aber nicht der Grund für das Schweigen gewesen sein.

Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf das Betreuungsgeld geeinigt. Doch jetzt hadern Union und Liberale mit der Einführung. FDP-Chef Rösler betont: "Das war von Anfang an kein Modell der FDP." Doch Parteikollege Kubicki fordert, der Eltern-Prämie zuzustimmen. CDU-Vizechef Röttgen verteidigt unterdessen die unionsinternen Kritiker. Die Hängepartie geht weiter.

Es ist Ostern, die Spritpreise sind so hoch wie nie. Aus allen Lagern kommen Forderungen, um die grummelnde Autofahrerseele zu bedienen. Die FDP will eine höhere Pendlerpauschale, die SPD motzt über die Vorteile der Gutverdiener und will eine sozialere Verteilung. In NRW wittert CDU-Spitzenkandidat Röttgen Stimmenpotenzial an den Tankstellen.

Der Streit um das Betreuungsgeld schwelt weiter: Neben der politischen Diskussion droht dem CSU-Lieblingsprojekt nun Ärger von der juristischen Seite. Mehrere Experten bezweifeln, dass der Plan mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. In der CDU bröckelt derweil der Widerstand gegen die Maßnahme.