CDU

Die Saarländer wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die neue Regierung steht aber eigentlich schon fest: CDU und SPD wollen eine Koalition bilden. Fraglich ist nur, wer darin das Sagen haben wird.

Vor der Landtagswahl an diesem Sonntag im Saarland stehen die Zeichen auf Große Koalition, eine Führung unter SPD-Spitzenkandidat Maas ist realistisch. Sollte die CDU stärkste Kraft werden stünde die SPD laut Maas auch als Juniorpartner bereit. Eins werde es nicht geben: eine Zusammenarbeit mit den Linken.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen schadet seiner NRW-CDU, wenn er klare Aussagen zur eigenen politischen Zukunft im Falle einer Wahlniederlage vermeidet. Er schadet auch seinen eigenen Ambitionen auf eine Merkel-Nachfolge. von Manfred Bleskin

Um von der Debatte um seine Rolle in der NRW-Politik abzulenken, geht Röttgen in die Offensive. In Düsseldorf stellt er das erste Mitglied seines Wunsch-Kabinetts vor. Derweil stärken ihm Parteifreunde wieder den Rücken.

Auch Tage nach Bekanntgabe seiner Kandidatur bei der Landtagswahl vermeidet Röttgen krampfhaft eine Festlegung auf Nordrhein-Westfalen. Sehr zum Ärger seiner Parteifreunde, die die Chancen der CDU gefährdet sehen.

CDU-Spitzenkandidat Röttgen will nach einer Wahlniederlage im Mai nicht nach Düsseldorf gehen, SPD-Ministerpräsidentin Kraft will im Fall eines Wahlsiegs nicht nach Berlin. Ihr Herzblut liege in Nordrhein-Westfalen, sagt Kraft bei n-tv.

Norbert Röttgen soll auch als Oppositionsführer nach NRW gehen. Das fordern Parteigenossen des CDU-Spitzenkandidaten und die FDP. Jetzt hat sich der Bundesumweltminister für die sichere Variante entschieden.

Zu Beginn des Landtagswahlkampfes in NRW nehmen auch die Sticheleien zwischen den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP wieder zu. "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf", schätzt CDU-Spitzenkandidat Röttgen ein. FDP-Chef Rösler seinerseits befeuert die Vorwürfe, Röttgen habe kein wirkliches Interesse an NRW, weil er an seinem Amt klebe.

Als Umweltminister Röttgen nordrhein-westfälischer CDU-Chef wurde, versprach er, im Zweifel auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Jetzt zögert er: Eine Entscheidung wolle er erst nach der Wahl treffen, sagt er Kanzlerin Merkel Berichten zufolge in einem Telefonat.

Schon Ende März könnte ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beginnen. Davon ist zumindest die Thüringische Regierungschefin Lieberknecht überzeugt. Die CDU-Politikerin erwartet auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss.