Politik

Entscheidung in Hamburg Wenn Merkel recht behält, gewinnt Merz

9be6419ec77007e4ed687ba60708dedc.jpg

Einer von ihnen wird in Zukunft die Geschicke der CDU lenken: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn.

imago/photothek

Die CDU muss sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz entscheiden. Zwischen einer erfahrenen Politikerin, die keine Euphorie auslöst. Und einem Rückkehrer, der genau dies tut, aber auch ein bisschen die Katze im Sack ist.

Seit Wochen ist in der CDU von Aufbruch die Rede, von einer "befreienden Wirkung", die von der Ankündigung Angela Merkels ausgegangen sei, nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, von neuem Schwung und lebendigen Debatten. Dabei ist die Chefin noch gar nicht weg. Vorläufig ist sie weiterhin Kanzlerin. Und so wird das Aufatmen als Lob getarnt.

Merkel habe "in einer vorbildlichen Weise zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung getroffen", sagte etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ähnlich hatte sich schon sein Freund Friedrich Merz ausgedrückt. Bei seinem ersten Auftritt als Bewerber um den CDU-Vorsitz hatte der gesagt, Merkel habe "eine schwierige, aber auch richtige Entscheidung getroffen, selbst die Erneuerung anzustoßen".

Trotzdem dürfte Merkel nicht entgangen sein, wie erleichtert die CDU auf ihren Rückzug reagiert. "Die Logik einer angeblichen Alternativlosigkeit hat uns erschlaffen lassen", sagt etwa Jens Spahn. "Jetzt bekommt die Partei neuen Schwung." Selbst Merkels mutmaßliche Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer "bleiernen Zeit". Sie meinte damit zwar nicht die Merkel-Jahre insgesamt, sondern nur die ersten Monate dieser Großen Koalition. Aber hängen blieb, dass AKK auf Distanz zu Merkel ging.

Sechs Wochen Hochstimmung

Auf die bleierne Zeit folgte eine knapp sechswöchige Phase der Hochstimmung, denn länger ist es nicht her, dass die CDU-Chefin im Konrad-Adenauer-Haus verkündete, sie werde beim Parteitag in Hamburg nicht wieder als Vorsitzende kandidieren. Das Sehnen nach diesem Moment muss groß gewesen sein. Noch während der Präsidiumssitzung, in der Merkel ihre Ankündigung machte, meldeten sich die drei späteren Kandidaten zu Wort: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die an der Sitzung teilnahmen. Und der Polit-Ruheständler Friedrich Merz via "Bild"-Zeitung, der an diesem Montag noch sein "Umfeld" für sich reden ließ.

Was zunächst wie ein Nachteil aussah, entpuppt sich schnell als Vorteil: Merz hat kein politisches Amt und kann sofort mit dem Wahlkampf beginnen. Am Dienstag verschickt die von ihm beauftragte PR-Agentur ein kurzes Statement, in dem Merz erklärt, was bereits bekannt ist. Am Mittwoch tritt er in der übervollen Bundespressekonferenz auf. Spahn schreibt derweil einen Gastbeitrag für die FAZ. Kramp-Karrenbauer muss sich zunächst aus ihrem Job als CDU-Generalsekretärin zurückziehen, bevor auch sie loslegen kann.

Am 15. November dann findet in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf denen sich die drei Kandidaten der Basis präsentieren. Die Absprache lautet: keine gegenseitigen Attacken, es geht nur darum, sich vorzustellen. Spitzen gibt es dennoch schon im Vorfeld von Lübeck: Spahn deutet an, Merz wackele bei seinen europapolitische Positionen, und er wirft Kramp-Karrenbauer vor, die Homo-Ehe in die Nähe von Inzest gerückt zu haben. Als Merz im thüringischen Seebach behauptet, das deutsche Grundrecht auf Asyl sei unvereinbar mit einem europäischen Asylrecht, nutzen sowohl Spahn als auch Kramp-Karrenbauer diesen Fehler für Attacken. Den heftigsten Schlagabtausch gibt es über Interviews. Im Deutschlandfunk sagt Merz, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken hingenommen. Kramp-Karrenbauer kontert in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das sei "ein Schlag ins Gesicht der CDU".

Kaum Attacken von Merz

Merz hingegen attackiert seine Mitbewerber kaum. Vielleicht glaubt er, dass er es nicht nötig hat - auf den Regionalkonferenzen erhält er meist den stärksten Beifall, mitunter gar stehende Ovationen von einem Teil des Publikums. Umfragen legen nahe, dass Kramp-Karrenbauer mehr Anhänger hat; die Merz-Fans sind auf jeden Fall euphorischer. Spahn, das zeichnet sich von Anfang an ab und ändert sich auch nicht, ist chancenlos. Selbst die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung, mit deren Chefs Paul Ziemiak und Carsten Linnemann er seit Jahren verbündet ist, sprechen sich nicht für ihn aus, sondern - soweit es entsprechende Beschlüsse gibt - für Merz. Spahn macht sowohl in Interviews als auch durch sein Auftreten auf den Regionalkonferenzen deutlich, dass er jedoch keineswegs aufgeben wird.

Merz' Verzicht auf deutliche Attacken gegen AKK und Spahn könnte noch einen anderen Grund haben. Es kommt vor, dass er mit Donald Trump verglichen wird - ein Millionär, der von außen kommt. Das ist natürlich Quatsch. Eine Parallele scheint es indes zu geben: Merz kann sich Fehltritte leisten, ohne dass seine Anhänger ihm das übelnehmen. Sein Lavieren etwa, als er im Talk mit der "Bild"-Zeitung gefragt wird, ob er Millionär sei. Oder dass er die AfD "offen nationalsozialistisch" nannte. Bei seinen Äußerungen zum Asylrecht sei Merz "ein Stück missverstanden worden", urteilte der sonst so strenge Schäuble. Nicht mal sein latentes Fremdeln mit dem Osten - bei Anne Will sprach er von der "Integration" der Ostdeutschen, so als seien sie Zuwanderer - wird ihm dort übelgenommen: In Sachsen-Anhalt ist eine deutliche Mehrheit der CDU-Mitglieder für ihn als Parteichef.

Am 30. November findet in Berlin die letzte Regionalkonferenz statt, einen Tag später treffen die drei Kandidaten zum letzten Mal aufeinander, beim Parteitag der sächsischen CDU. Sowohl dort, in Leipzig, als auch bei den Regionalkonferenzen lag viel von der "befreienden Wirkung" in der Luft, von der Schäuble in der FAZ gesprochen hat. Wirklich schlauer dürften allerdings die wenigsten geworden sein.

Merz kandidiert nicht gegen AKK, sondern gegen Merkel

Kramp-Karrenbauer hat in diesem Wahlkampf, der nicht so heißen durfte, weil der Gegner doch niemals in der Union steht, auf ihre Erfahrung verwiesen, auf ihre Wahlerfolge, ihren Verzicht auf das Amt der saarländischen Ministerpräsidentin, ihren Dienst an der Partei und die Zuhör-Tour, bei der sie im Sommer durch die Kreisverbände fuhr. Sie warnte davor, die politische Mitte aufzugeben und signalisierte zugleich, dass sie Verständnis für die Konservativen hat und eine härtere Migrationspolitik befürwortet. Das machte Merz ebenfalls deutlich. Viel Applaus bekam er für seine Zeile, die CDU müsse nicht jede Position von der SPD übernehmen. Das war der Grund, warum Merz seine Mitbewerber schonen konnte: Er kandidiert nicht gegen Kramp-Karrenbauer, schon gar nicht gegen Spahn. Allen Respektsbekundungen zum Trotz ist seine Kandidatur gegen Merkel gerichtet.

An diesem Freitag wird also gewählt. Was passiert, wenn Kramp-Karrenbauer gewinnt? Sie ist sicher keine Merkel 2.0, auch mit ihr als neuer Chefin würde es kein schlichtes "Weiter so" geben, auch sie würde konservativen Positionen wieder mehr Raum geben. Wer auf Stabilität setzt, wird sich für sie entscheiden, denn angesichts ihrer politischen Erfahrung würde es mit ihr vermutlich keine bösen Überraschungen geben. Aber auch keine Euphorie.

Wer die sucht, ist bei Merz richtig. Allerdings kauft man bei ihm gewissermaßen die Katze im Sack. Auch nach den Regionalkonferenzen ist nicht klar, ob er stabil in allen Themen steckt und bei Koalitionsgipfeln aus dem Stand mit Merkel, Andrea Nahles und Markus Söder mithalten könnte. Sollte er Merkel auch im Kanzleramt ablösen, wäre er der erste deutsche Bundeskanzler ohne Regierungserfahrung. Merkel und ihre Vorgänger waren allesamt Ministerpräsidenten oder Minister, bevor sie das höchste Regierungsamt übernahmen (mit einer Ausnahme: Konrad Adenauer, der allerdings als Kölner Oberbürgermeister und Präsident des preußischen Staatsrats durchaus wusste, wie man regiert und Behörden leitet).

Gemeinsam ist beiden sicherlich, dass sie es schwer haben werden, die jeweils andere Seite so einzubinden, dass alle zufrieden sind. Wie sich die 1001 Delegierten entscheiden, ist völlig offen. Am Ende kommt es möglicherweise so, wie die Kanzlerin es vorausgesagt hat. Ein paar Tage vor der Landtagswahl in Hessen, als ein Ende der Ära Merkel für Merz und Spahn allenfalls eine vage Hoffnung war, machte sie deutlich, wie sie sich ihre Nachfolge vorstellt. "Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so." Sie wollte damit sagen, dass sie keinen Kronprinzen ausrufen werde, wie Helmut Kohl es 1997 mit Schäuble gemacht hat. Aber ihr Satz sagt eben auch, dass es noch kein Kanzler geschafft hat, seine Nachfolge zu regeln. Wenn diese Regel weiterhin gilt, wird Merz gewählt.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema