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Spahn fordert neuen Europa-Kurs "Idee des Superstaats funktioniert nicht"

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Ein Rückzug aus der Politik kommt für Spahn auch im Fall eines Scheiterns nicht in Frage.

dpa

Friedrich Merz will, dass die CDU "die Europa-Partei" bleibt. Jens Spahn setzt einen anderen Akzent. "In den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, wollen die Bürger ihre historisch gewachsene Identität und Souveränität behalten", sagt er n-tv.de.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Neuausrichtung der Europapolitik seiner Partei gefordert. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sagte im Interview mit n-tv.de, er plädiere dafür, einen Europaparteitag einzuberufen, um wichtige Grundsatzfragen zu klären.

"Aus meiner Sicht funktioniert die Idee eines europäischen Superstaats auf absehbare Zeit nicht", sagte Spahn. "Dafür gibt es keine Akzeptanz. Das programmatisch abzubilden, ist Aufgabe der CDU." Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 bezeichnet "die Fortsetzung der Integration Europas" sowie die "Vollendung der Einheit Europas" als politische Ziele. Sein Mitbewerber Friedrich Merz hat mehrfach betont, die CDU müsse "die Europa-Partei" bleiben.

"Gemeinsam sind wir stärker, das ist doch klar", sagte Spahn. "Aber wir dürfen den Nationalstaat dafür nicht aufgeben." Er sei "ziemlich sicher, dass es in meiner Partei zur Frage, wie eng Europa zusammenarbeiten soll, eine engagierte Diskussion geben wird". Auf die Frage, ob er gegen ein immer stärkeres Zusammenwachsen Europas sei, antwortete er: "Nicht als Vision. Ich bin dagegen, das möglichst schnell mit der Brechstange durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten 20, 30 Jahren einen europäischen Superstaat anstreben sollten."

Spahn sagte, "in den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, wollen die Bürger ihre historisch gewachsene Identität und Souveränität behalten". Es sei besser "zu schauen, wie wir die Zusammenarbeit der bald 27 Staaten dort vertiefen, wo die Bürger erkennen, dass es sinnvoll ist". Als Beispiel nannte er den Schutz der Außengrenzen, bei dem es sinnvoll sei, Souveränität an Europa abzugeben. "Frontex sollte zu einer wirklichen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Dann könnten auch französische Polizisten in Griechenland die europäische Grenze schützen."

"Wir brauchen ein Europa, das schützt, das Jobs schafft, das Wachstum ermöglicht, das große Projekte umsetzt", so Spahn. "Airbus war so ein Projekt, ein europäisches Stanford für Künstliche Intelligenz könnte ein neues werden."

Von Schäuble nicht enttäuscht

Den Schutz der EU-Außengrenzen nannte Spahn den "Schlüssel" zur Lösung des Migrationsproblems. Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sei richtig. "Die Frage ist, was man daraus für politische Konsequenzen zieht. Für mich liegt der Schlüssel im effektiven Schutz der EU-Außengrenze. Jeden Tag findet dort irreguläre Migration statt, in einer Größenordnung, die auf Dauer für Europa problematisch ist. So lange Europa nicht selbst an der Grenze entscheidet, wer zu uns kommt, ist auch ein Einwanderungsgesetz nur bedingt wirksam."

Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Merz kandidiert Spahn auf dem CDU-Parteitag am kommenden Freitag für den Vorsitz seiner Partei. Dem Gesundheitsminister werden allerdings nur Außenseiterchancen eingeräumt. Über den innerparteilichen Wettstreit der drei Kandidaten sagte Spahn: "Ich fand gut, wie offen wir wieder diskutiert haben. Auch bei Themen, über die wir in den letzten Jahren zu viel geschwiegen haben." Es gebe ein breites Bedürfnis nach Debatten in der CDU. "Die Logik einer angeblichen Alternativlosigkeit hat uns erschlaffen lassen. Jetzt bekommt die Partei neuen Schwung."

Von politischen Verbündeten, die nun nicht ihn, sondern Merz unterstützen, zeigte Spahn sich nicht enttäuscht. Er habe ein freundschaftliches Verhältnis zu den Chefs der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung, Paul Ziemiak und Carsten Linnemann, sowie "ein vertrauensvolles Verhältnis zu Wolfgang Schäuble". Der Bundestagspräsident hatte sich am Dienstag für Merz ausgesprochen.

Ein Rückzug aus der Politik kommt für Spahn auch im Fall eines Scheiterns nicht infrage. "Was ist das denn für ein Demokratie-Verständnis?", sagte er auf die Frage, ob er alles hinwerfen würde, wenn es in Hamburg nur fünf Prozent werden sollten.

Das komplette Interview lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de, hvo

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