CDU

Tanja Gönner, einst Umwelt- und Verkehrsministerin im Stuttgarter Landtag, verliert immer Einfluss in der CDU. Die einstige Hoffnungsträgerin der Christdemokraten unterliegt im Kampf um den CDU-Vorsitz im Bezirk Württemberg Hohenzollern.

Die Regierungskoalition ist offenbar zutiefst zerstritten. Nicht nur die Sorge um den Euro-Kurs sondern auch die nicht mit der CSU abgestimmten Steuerpläne sorgen für Ärger. Die Länder kündigen im Bundesrat an, die Steuersenkungspläne von CDU und FDP zu stoppen. Wegen der Steuerpläne lässt auch CDU-Chef Seehofer ein Treffen mit Kanzlerin Merkel platzen.

Noch während Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler in der Bundespressekonferenz sitzen, dementiert CSU-Chef Seehofer die soeben verkündete Einigung auf Steuersenkungen ab 2013. Geht es nach CDU und FDP, sollen sechs bis sieben Milliarden Euro die Antwort auf die vor zwei Jahren angekündigten großen Steuersenkungen sein.

Kritik an der Macht der Banken und Finanzmärkten gehört inzwischen fast zum guten Ton. Nun fordert auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler eine Zerschlagung der Deutschen Bank. Deren Investmentgeschäft sei risikoreich, die Bank laufe Gefahr, "dass sie in Schwierigkeiten gerät".

Eine Bürgerinitiative sammelt seit Wochen Unterschriften für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die Organisatoren geben dem CDU-Politiker eine Mitschuld an der Loveparade-Tragödie von 2010. Am Montag sollen die Unterschriften überreicht werden. Ein Stimmungsbild. von Sebastian Schöbel

Die CSU will unter allen Umständen neben der bereits bestehenden Maut für LKW eine PKW-Maut einführen. Das stößt bei den Koalitionspartnern CDU und FDP auf Widerstand. Des Friedens willen schlägt die FDP einen Mittelweg vor: Eine Maut für Kleinlaster.

Einer der größten Skandale der Bundesrepublik wird um eine Justizposse erweitert: Im Fall Barschel muss sich die Kieler Staatsanwaltschaft mit den mutmaßlichen Schlampereien ihrer Lübecker Kollegen befassen. Ein sichergestelltes Haar aus dem Hotelzimmer, in dem der CDU-Politiker 1987 tot aufgefunden worden war, ist verschwunden.

Der Kauf von EnBW-Anteilen könnte Baden-Württembergs früherem Ministerpräsidenten Mappus auf die Füße fallen. Die SPD will den CDU-Politiker für den Verfassungsbruch zur Verantwortung ziehen. Seit dem Deal ist dem Land ein Schaden von einer Milliarde Euro entstanden. Durch den Atomausstieg der Bundesregierung schreibt auch EnBW rote Zahlen.

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, Schlichter bei "S21" und heute Attac-Mitglied, würde sich an Protesten wie in New York gegen die Macht der Banken beteiligen. Er ist sich sicher, dass es bald auch in Europa ähnliche Proteste geben wird. Immer mehr junge Leute wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten abhängig machen lassen.

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht Baden-Württembergs den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik muss jetzt zittern.