CDU

Kritiker des atomaren Endlagers in Gorleben sagen seit langem, der Standort sei willkürlich, ohne Prüfung und Sachkenntnis, ausgewählt worden. Der CDU-Politiker Leisler Kiep, 1976 Wirtschaftsminister in Niedersachsen, bestätigt dies nun indirekt. Erinnern kann er sich freilich nicht.

Vor der Abstimmung über den Euro-Schirm EFSF wird hin- und hergerechnet. Dabei geht es allerdings nicht um Euro-Milliarden, sondern um die Zahl der Abweichler. Maximal 19 kann die Koalition sich leisten. Ein CDU-Abgeordneter wird von der Kanzlerin persönlich überzeugt. Die SPD wirft Finanzminister Schäuble derweil Täuschung vor.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der CDU über die Fortführung der Großen Koalition verhandeln. Der Beschluss dafür fällt einstimmig in den Gremien der SPD. Seit der Landtagswahl am 4. September hatte die SPD auch mit der Linkspartei Sondierungsgespräche geführt.

Finanzminister Schäuble will die Zukunft der Regierung nicht von einer schwarz-gelben Mehrheit zum erweiterten Euro-Rettungsschirm abhängig machen. Die Zustimmung von 80 Prozent im Bundestag reicht dem CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Merkel sieht dies bislang anders.

Union und FDP wollen weiterarbeiten - die Frage ist nur wie. Die Kanzlerin muss sich mit den widersprüchlichen Aussagen in CDU, CSU und FDP zum Euro und Griechenland auseinandersetzen, wo doch nur Stärke und Stabilität die Bürger überzeugen können. "Die Regierung hat fertig", meinen dann auch die Kommentatoren und schießen sich vor allem auf die FDP ein.

Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Rösler sehen trotz der Abwahl der Liberalen in Berlin und des Euro-Streits die Arbeit der schwarz-gelben Koalition nicht belastet. Die Kanzlerin glaubt nicht, dass "etwas schwieriger werden wird". Rösler macht sich jedoch keine Illusionen: Seine Partei stecke im Überlebenskampf. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist gelaufen. Amtsinhaber Wowereit gewinnt - mit leichten Verlusten. Ansonsten gibt es drei dicke Überraschungen: Rot-Rot geht nicht mehr, die Piraten ziehen überraschend stark in das Berliner Parlament ein - und die FDP ist mit unter 2 Prozent nur noch eine Randerscheinung.

Die Beziehung zu einer damals 16-Jährigen bedeutet nun doch das Ende der politischen Karriere von Christian von Boetticher. Der frühere Landes- und Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein will nicht mehr für den Landtag kandidieren.

Auf Rügen wird am Sonntag die Landtagswahl für Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt - und die Nachwahl sorgt für interessante Koalitionen. Nach dem Tod ihre ursprünglichen Kandidaten ruft die CDU nun zur Wahl anderer Parteien auf, weil ihr neuer Kandidat früher DVU-Mitglied war. Die Linken unterstützen die Grünen, damit die NPD einen Sitz im Landtag verliert.

Die Opposition und Greenpeace jubilieren: Niedersachsens Ministerpräsident äußert starke Zweifel an einem Atommüllendlager in Gorleben. CDU-Mann McAllister hat inzwischen Bedenken, ob radioaktiver Abfall nicht irgendwie zu bergen sein muss.