CDU

Ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent und ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sind die Positionen der SPD in der aktuellen Steuerdebatte. Diese Forderungen seien ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, meint der CDU-Politiker Busemann. Der niedersächsische Justizminister empfiehlt der CDU, auf ihrem Parteitag darüber abzustimmen.

Die Auseinandersetzung in der schwarz-gelben Koalition über den richtigen Weg zur Entlastung der Bürger zieht immer weitere Kreise. CSU und FDP wollen den Umweg über eine Senkung des Solidarbeitrags nehmen, sogar seine Abschaffung steht im Raum. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete drohen mit einem Veto. Finanzminister Schäuble muss moderieren.

Bundesfinanzminister Schäuble verzichtet auf personelle Opfer: Der gigantische Bilanzfehler bei der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) kostet keinem Manager den Job. Der CDU-Politiker verspricht, so etwas werde sich nicht wiederholen. SPD und Linken reicht das nicht.

Petra Roth räumt bereits im kommenden Jahr den Chefsessel im Frankfurter Rathaus. Geht es nach dem Willen der CDU, wird der hessische Innenminister Boris Rhein sie beerben.

Der CDU-Parteitag in Leipzig könnte ungemütlich werden: Der CDU-Wirtschaftsflügel organisiert den Widerstand gegen das geplante Wendemanöver der Partei beim Thema Mindestlohn. Die Grünen vermuten, dass der Kurswechsel vor allem strategische Gründe hat. Ziel sei die Große Koalition.

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel für einen Mindestlohn ringt die CDU um Einigkeit. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten solle "Widerstand" gegen die Pläne leisten, erregt sich Junge-Union-Chef Mißfelder. Die Arbeitgeber drohen mit Entlassungen, der Hotel- und Gaststättenverband sagt: Die Politik soll sich heraushalten. Die Arbeitnehmer in der Partei hoffen auf Einsicht.

Welches Licht wirft die CDU-Kehrtwende auf den Zustand der Partei? Die Presse unterstellt Merkel wahlkämpferisches und machterhalterisches Taktieren. Doch wo bleibt dabei die Verlässlichkeit? Christdemokraten, vor allem die alter Schule, haben es nicht einfach dieser Tage.

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013. von Till Schwarze

Nach dem Gesinnungswandel bei der CDU zum Mindestlohn fordert die SPD rasche Gespräche mit der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Lohnuntergrenze. Doch Kanzlerin Merkel hat keine Eile: Zunächst muss die eigene Partei überzeugt werden. Die FDP bleibt vorläufig bei ihrem Nein.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Infragestellen der Hauptschule vollzieht die CDU jetzt möglicherweise einen weiteren Tabubruch: Die Partei der Kanzlerin bewegt sich in der Frage von Mindestlöhnen. Allerdings nur ein kleines Stück. Von staatlichen Lohnvorgaben will sie weiter nichts wissen.