Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Der Dieselskandal beschäftigt Daimler schon länger. Bislang kann dem Autobauer laut Gerichten keine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden, weshalb Klagen ohne Urteil enden. Doch nun gibt es womöglich neue Belege, die ein Kfz-Software-Experte liefert.

Mehrere Umweltverbände drängen die Ampelparteien vor dem Klimagipfel in Glasgow zu klaren Ansagen. Beim Tierbestand und beim Kohleausstieg verlangen Greenpeace, die Umwelthilfe und der BUND mehr Taten und weniger schöne Worte.

Bisher wehrt sich vor allem die FDP in den Ampel-Gesprächen gegen klimapolitische Härten für Autofahrer. Beim Tempolimit erhöht die Umwelthilfe nun den Druck: Das Instrument könnte zeitlich befristet werden und würde dem Verkehrssektor sofort CO2-Einsparungen bringen.

2018 muss Opel Dieselmodelle zurückrufen, weil sie Schadstoffwerte nicht einhalten. Nun akzeptiert der deutsche Autobauer eine Strafzahlung von knapp 65 Millionen Euro. Ein Prozess nach dem Vorbild Volkswagen droht dem Unternehmen aber nicht.

Wirtschaftsvertreter loben das Programm der Koalition in spe mehrheitlich. Sogar vom DGB kommen positive Reaktionen. Die Union und die Linke fragen dagegen, wer das angekündigte Programm bezahlen soll. Vor allem Verbraucher- und Umweltschützer sehen bisher viele verpasste Chancen.

Gegen fünf Bundesländer liegen Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor. Sie bemängeln die dort fehlenden Klimaschutzgesetze. Dabei sitzen in einigen der Regierungen auch die Grünen.

Die Vorwürfe haben es in sich: Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe betreibt die Autoindustrie "Raubtierlobbyismus" gegen den Klimaschutz. Damit soll jetzt Schluss sein. Zusammen mit Greenpeace will der Verband prominente deutsche Unternehmen verklagen.

• Video Umwelthilfe erläutert Klage gegen BMW, Daimler und Co.

2019 wurden nur 44 Prozent des Elektroschrotts eingesammelt, das Gesetz schreibt aber 65 Prozent vor. Die Umwelthilfe spricht von eine Katastrophe und kritisiert den Onlinehandel. Der mache Verbrauchern die Rückgabe schwer und kläre wenig auf. Die Rückgabepflicht solle deshalb ausgeweitet werden.

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.