Politik

Offener Brief an Kanzler Scholz Umweltverbände: FDP bremst beim Klima

Radfahrer auf einem Radweg in Laatzen.

Zum Klimaschutz gehört auch die Verkehrswende - und da bremst die FDP zu sehr, meinen die Umweltverbände.

(Foto: Demy Becker/dpa)

Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden warnt die Bundesregierung davor, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Insbesondere fordert es, an den jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr festzuhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich hier der FDP entgegenstellen, hieß es in einem offenen Brief an den SPD-Politiker.

"Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze" aus der Zeit der Großen Koalition, heißt es in dem Schreiben. "Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz." Damit mache das Gesetz "Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf".

Scharfe Kritik üben die Verbände an der FDP, die von den Sektorzielen abrücken wolle. Hintergrund ist, dass vor allem im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt werden. Auch ein von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegtes Sofortprogramm reicht nicht aus, um die Zielvorgaben zu erreichen, und verstößt damit gegen das Klimaschutzgesetz.

"Fortlaufender Gesetzesbruch"

"Statt sich an geltende Gesetze zu halten, wollen Minister Wissing und die FDP das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung der Sektorziele lieber so weit entkernen, dass das klimapolitische Unterlassen im Verkehrssektor nicht mehr regelmäßig thematisiert wird", kritisieren die Umweltverbände. "Geltendes Recht zu ändern, um einen Rechtsbruch zu vertuschen, können wir nicht dulden." Damit würde "der fortlaufende Gesetzesbruch sehenden Auges in Kauf genommen". Zudem würde auch die Umsetzung der Maßnahmenpakete aus den anderen Sektoren verhindert. Dies sei "klimapolitisch unverantwortlich".

Scholz müsse nun Führungsstärke beim Klimaschutz zeigen. "Die konsequente Weigerung der FDP und ihres Verkehrsministers, die Emissionen dieses Sektors wirksam zu reduzieren, sollte in einer 'Fortschrittskoalition' keinen Platz haben", heißt es weiter. Die Verbände erinnern daran, dass es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt, das Erreichen der Klimaziele des Pariser Vertrages habe für die Regierung "oberste Priorität".

Zudem seien die dringend benötigten und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen alle längst bekannt: "Für eine Verkehrswende zugunsten einer klimaschonenden, sozial gerechten und sicheren Mobilität für alle braucht es ein besseres Bus- und Bahnangebot, sichere Rad- und Fußwege und ein echtes Bonus-Malus-System bei Neuzulassungen", fordern die Verbände. "Gleichzeitig muss Schluss sein mit den klimaschädlichen Subventionen im Verkehr."

Mitgetragen wird der Aufruf vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie von BUND, ClientEarth, Deutsche Umwelthilfe, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund (NABU), Transport & Environment (T&E), Umweltinstitut München, Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie vom WWF.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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