Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte Baerbock schmerzt ihr "blödes Versäumnis"Annalena Baerbock muss sich Kritik gefallen lassen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat ihre Nebeneinkünfte zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Das könne zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden, schätzt ein Experte.20.05.2021
"Sind weltweit Vorreiter" Bundestag stoppt millionenfaches KükentötenIn der Legehennenzucht werden jährlich viele Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Der Bundestag setzt dieser Praxis ein Ende, stattdessen sollen männliche Küken in verarbeitenden Betrieben künftig gar nicht erst schlüpfen. 20.05.2021
Umstrittene Reform verabschiedet Bundestag trotzt Ärger ums UrheberrechtDeutschland muss sein Urheberrecht gemäß Vorgaben der EU an neue digitale Gegebenheiten anpassen. Kurz vor Fristablauf verabschiedet der Bundestag die Reform. Die Auswirkungen auf Plattformbetreiber, Urheber und Verwerter sind groß. Genauso wie Ärger und Sorgen.20.05.2021
"Naturschutz ist Klimaschutz" Grüne stoßen Renaturierungsprogramm anDeutlich mehr Geld für Moore, Flüsse und klimagerechte Städte: Die Grünen machen mit einem Naturschutzprogramm Druck auf die Regierung. Damit wollen sie nebenbei auch die Erderwärmung stoppen.20.05.2021Von Philip Scupin
U-Ausschuss zum Maut-Debakel "Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
Bundestag gibt grünes Licht Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützenEin neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.07.05.2021
"Möglicherweise falsche Karte" Altmaier produziert Abstimmungs-FauxpasSpätestens durch den Vorstoß der US-Regierung wird die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe international heiß diskutiert. Im Bundestag wurde bereits über das Thema abgestimmt. Mit einem überraschenden, sehr prominenten Abweichler in der nahezu geschlossenen Regierungskoalition.07.05.2021
Jobben bei Edeka oder im Imbiss Die seltsamen Nebenjobs der BundesbeamtenSeit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.07.05.2021
Witwe gegen umstrittenes Projekt Bundestag beschließt Helmut-Kohl-StiftungEin Freund der Linken war Helmut Kohl sicher nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus.07.05.2021
"Light-Version ist gescheitert" SPD will Klöckners Tierwohllabel ausbremsenDie Regierung will sich auf das Gesetz zum Tierwohllabel einigen. SPD-Agrarexperte Matthias Miersch prophezeit jedoch, dass die Sozialdemokraten im Bundestag gegen das Gesetz votieren werden. Damit würde die Fraktion den Beschluss des Kabinetts torpedieren.07.05.2021
