Gesetz weitet Pfandpflicht aus Bundestag setzt aufs Mehrweg-PrinzipWährend der Corona-Pandemie türmt sich Verpackungsmüll wegen eines To-Go-Booms zu immer höheren Plastikbergen. Ab 2023 ist damit Schluss. Dann müssen Gastwirte den Kunden ein Mehrweggeschirr anbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.06.05.2021
Gesetz soll Meldung erleichtern Bundestag kämpft gegen Hassrede im NetzDie Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. 06.05.2021
Auch für Corona-Genesene Bundestag beschließt Lockerungen für GeimpfteDie Impfkampagne in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und für vollständig Geimpfte und für Genese steht eine Befreiung der Pandemie-Beschränkungen bevor. Die größte Hürde hat die Lockerungs-Verordnung nun hinter sich.06.05.2021
"Werden viel Impfstoff haben" Kanzleramt: Impfangebot für alle im JuliZuletzt hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Erwachsenen bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Kanzleramtschef Braun kündigt dies nun schon für Juli an. Im Hinblick auf Schwangere appelliert er an die "Impfsolidarität" in der Bevölkerung.05.05.2021
Debatte um neues Gesetz Mehrheit der Deutschen für aktive SterbehilfeEin neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.05.05.2021
Verbot für bestimmte Mitarbeiter Linke will Aktienhandel beim Bund begrenzenMitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin stehen unter Verdacht, Insiderwissen für den Handel mit Aktien des Skandalunternehmens Wirecard genutzt zu haben. Als Reaktion fordert die Linke nun in einem Antrag, den Wertpapierhandel für manche Regierungsmitarbeiter komplett zu verbieten. 04.05.2021
Ärzte warnen vor Test-Wegfall Rechte für Geimpfte werfen praktische Fragen aufDie Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.04.05.2021
Olympiasieger ist SPD-Kandidat Ullrich will Maaßen wie ein Athlet schlagenIm Rennen um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis 196 in Thüringen kämpft SPD-Kandidat und Olympiasieger Frank Ullrich gegen den CDU-Mann Hans-Georg Maaßen. Für seine Heimat will er sich gegen seinen umstrittenen Gegner durchsetzen - mit bewährten Methoden aus dem Spitzensport.03.05.2021
"Mit AfD wird nicht koaliert" Laschet: Maaßen muss sich an Abgrenzung haltenDie Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zum Direktkandidaten stößt innerhalb der Union auf scharfe Kritik. Spaltungspotenzial für die Union sieht CDU-Chef Laschet zwar nicht, von Maaßen fordert er allerdings trotzdem eine klare Abgrenzung zum erklärten politischen Gegner AfD.03.05.2021
Karamba Diaby im Interview "Bedrohungen und Hass sind fast normal geworden"Immer mehr Politikerinnen und Politiker werden bedroht. Manche ziehen sich deswegen ganz aus dem politischen Geschäft zurück. Der SPD-Politiker Diaby wehrt sich - und bekommt Unterstützung.01.05.2021
