Wirtschaft

Bundestag gibt grünes Licht Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

imago0100642391h.jpg

In Gebieten mit hohen Mieten sollen die Behörden künftig zustimmen müssen, bevor Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

(Foto: imago images/Shotshop)

Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.

Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Der Bundestag hat dafür das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Der Bundesrat muss sich noch damit befassen - die neuen Regeln treten dann voraussichtlich zum 1. Juli in Kraft.

Die Sperre greift künftig zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD sprach von einem guten Tag für Mieter. Kritik kam von der FDP, die in der Regelung einen "massiven Eingriff ins Eigentumsrecht" sieht. Kommunen sollen mit dem Gesetz außerdem ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten, um diese für Wohnungsbau nutzen zu können und in Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen. Umweltschützer sprechen von einem "Zersiedlungsparagrafen". Der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, warf der Union vor, sie handle nach dem Motto "wer seine Heimat liebt, versiegelt sie".

Immobilienwirtschaft moniert Regulierung

Mehr zum Thema

Die deutsche Immobilienwirtschaft hat im Vorfeld der Abstimmung kritisiert, dass die Planungsprozesse im Wohnungsbau nicht wie versprochen ausreichend beschleunigt würden. Nötig wäre hingegen, das Planungsrecht von unnötigen Vorschriften zu befreien, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Kritisch sieht er zudem die vorgesehenen verschärften Vorkaufsrechte für Kommunen.

"Unter dem Strich gibt es nur neue Regulierungen. Der bisherige Entwurf war schon mutlos, gespickt mit Verlangsamungen und sind so Gift für Investitionen, die insbesondere nach der schweren Corona-Krise dringender denn je sind", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/DJ

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.