Politik

"Light-Version ist gescheitert" SPD will Klöckners Tierwohllabel ausbremsen

233882429.jpg

Die SPD vermisst verpflichtende Vorgaben für die Nutztierhaltung im Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia Klöckner.

(Foto: picture alliance / Countrypixel)

Die Regierung will sich auf das Gesetz zum Tierwohllabel einigen. SPD-Agrarexperte Matthias Miersch prophezeit jedoch, dass die Sozialdemokraten im Bundestag gegen das Gesetz votieren werden. Damit würde die Fraktion den Beschluss des Kabinetts torpedieren.

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner im Bundestag stoppen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Parteikreise. Zwar plane das Bundeskabinett für seine Sitzung am 12. Mai, die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten zu beschließen, hieß es. Im Parlament werde die SPD-Fraktion dem aber nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem RND.

"Freiwilligkeit reicht nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht", so Miersch gegenüber dem RND. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein."

Miersch fordert verpflichtende Haltungsbedingungen

Bislang mangele es an klaren Kriterien für Tierwohl in der Nutztierhaltung, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die Anstrengungen der heimischen Bauern würden aber nur sichtbar, wenn alle Produzenten, die in Deutschland Waren verkaufen, ihre Haltungsbedingungen verpflichtend kenntlich machen müssen. "Klöckner ist mit ihrem freiwilligen 'Tierwohllabel light' auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten", betonte Miersch dem Bericht zufolge.

Der SPD-Agrarexperte nannte demnach die vorliegenden Entwürfe des Bundeskabinetts, sowohl für die Verordnung, als auch für ein entsprechendes Gesetz "absolut ungenügend": Es fehlten klar festgelegte Kriterien für künftige Anforderungen an die Nutztierhaltung, so Miersch. Diese sollte eigentlich die von Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission erarbeiten, in der Vertreter von Ländern, Tierhalter, Wissenschaft sowie von Wirtschafts- und Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzverbänden einen gesamtgesellschaftlichen Konsens anstreben.

"Durch die mangelnde Unterstützung der Borchert-Kommission, in der unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen klare Tierwohlkriterien entwickeln sollen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner es leider bislang unterlassen, einen bundesweiten Kompromiss über die zukünftige Nutztierhaltung in Deutschland zu schaffen", sagte der Sozialdemokrat dem RND. So fehle es weiter an klaren Vorgaben für das Tierwohl, etwa im Baurecht. Eine entsprechende Reform blockiere jedoch die CDU/CSU.

Quelle: ntv.de, als

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.