Kritik an AutobahnreformLäuft Scheuers "Großhirn" verfassungskonform?Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.28.07.2021
Viel später als vorgeschriebenBaerbock meldet Ehrenämter nachBundestagsabgeordnete müssen Nebentätigkeiten innerhalb von drei Monaten anmelden. Die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock legt nun gleich drei ehrenamtliche Funktionen offen - diese liegen aber teilweise schon Jahre zurück. Geld will sie für keines der Ämter bekommen haben. 16.07.2021
Nach umstrittenem MaskendealEx-CDU-Politiker darf Provision behaltenEine Firma des Unionspolitikers Löbel erhält im Zuge der Einfädelung eines Maskendeals eine Provision in Höhe von 250.000 Euro. Die Kritik daran ist massiv, der Politiker verlässt Bundestag und Partei. Nun rehabilitiert ihn zumindest die Bundestagsverwaltung. 14.07.2021
Wahlleiter erteilt viele Absagen53 Parteien treten zur Bundestagswahl anNicht alle Gruppierungen, die gern zur Bundestagswahl angetreten wären, werden zugelassen. Denn manche erfüllen die formellen Voraussetzungen nicht. Kritik gibt es an der Zulassung einer Rechtspartei. Derweil bekommt eine Minderheiten-Vertretung besondere Rechte.09.07.2021
Familie beklagt AngriffeAfD-Abgeordneter Hebner gestorben2017 zieht Martin Hebner für die AfD Bayern in den Bundestag ein. 2020 wird bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächste Wahl kandidiert. Jetzt ist der 61-Jährige, der zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehörte, seiner Krankheit erlegen.08.07.2021
Verfahren eingestelltAfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurückDie Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?07.07.2021
Abstimmung über Ehe für alleFür Unionsabgeordnete lohnte das liberale SignalUnionsabgeordnete, die 2017 für die Ehe für alle stimmten, mussten bei der Bundestagswahl drei Monate später einen geringeren Stimmenverlust hinnehmen als ihre Fraktionskollegen. Mit anderen Worten: Wähler belohnten sie für die Unterstützung der Ehe für alle.29.06.2021
Attacken aus dem AuslandSchäuble in Sorge wegen Wahlkampf-StörungDie Spurenlage ist oftmals eindeutig - doch die Verdächtigen weisen jede Schuld weit von sich: Bundestagspräsident Schäuble rechnet mit Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl im Herbst zu nehmen. Doch die Demokratie sei nicht wehrlos, sagt der 78-Jährige.26.06.2021
Neues StaatsbürgerrechtNS-Opfer haben Recht auf deutschen PassWer von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, kann nun einen deutschen Pass beantragen. Das gilt auch für Nachkommen der Betroffenen. Etwaige andere Staatsbürgerschaften bleiben davon unberührt. Mit großer Mehrheit beschloss dies der Bundestag.25.06.2021
Einigung über GesetzespaketBundestag verschärft Anti-Stalking-GesetzIn einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag beschließt der Bundestag eine Reihe neuer Gesetze. Nicht nur die Veröffentlichung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt, auch Stalker müssen mit einem härteren Vorgehen rechnen.25.06.2021
