Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Nachfolger für Merz gefundenBericht: CSU gibt Jens Spahn Segen für FraktionsvorsitzWählt der Bundestag Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler, braucht die Unions-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach Absagen von Carsten Linnemann und Thorsten Frei ist Jens Spahn der Favorit. Er benötigt allerdings die Zustimmung der CSU. Einem Bericht zufolge kommt grünes Licht aus Bayern. 24.04.2025
"Keine ausreichende Antwort"SPD-Klimanetzwerk empfiehlt "Nein" zum KoalitionsvertragIn der SPD gibt es nicht nur Zuspruch zum Koalitionsvertrag. Vor allem unter jungen Mitgliedern überwiegt die Enttäuschung. Das SPD-Klimanetzwerk appelliert an die Genossen, gegen den Vertrag zu stimmen.23.04.2025
Die "rote Linie" war erreichtKevin Kühnert spricht erstmals über RücktrittsgründeKevin Kühnerts Rücktritt war für die Öffentlichkeit und auch für viele in der eigenen Partei eine große Überraschung. Einen konkreten Grund nannte er damals nicht. Nun offenbart der frühere SPD-Generalsekretär, was ihn zu dem Schritt bewegte.23.04.2025
Antrag auf NeuauszählungBSW geht mit Wahleinspruch in die vorletzte InstanzRund 9500 Stimmen fehlen dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug in den Bundestag. Das knappe Wahlergebnis soll nach Ansicht des BSW überprüft werden. Sie werden eine Neuauszählung beantragen. Dadurch wackelt die neue Regierungskoalition.22.04.2025
SPD-Chef klingt verzaubertLars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt anDas Ende der Ampelregierung ist für viele FDP-Politiker auch das vorläufige Ende ihres Wirkens. Nur Wissing bleibt im Amt, verlässt dafür die Liberalen. SPD-Chef Klingbeil ist voller Lob für den nun Parteilosen und macht ihm ein Angebot.21.04.2025
Ob er will oder nichtWieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wirdDie Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden.18.04.2025Von Maurice Prior
Nachrückerin steht bereitRobert Habeck will Bundestagsmandat niederlegenNach der enttäuschenden Bundestagswahl verabschiedet sich Robert Habeck bei den Grünen aus der ersten Reihe der Politik. Einem Medienbericht zufolge will der 55-Jährige im Sommer auch den Bundestag verlassen. Eine junge Politikerin soll schon als Nachrückerin bereitstehen. 17.04.2025
Spahn bei LanzVernünftige AfD-Kandidaten? "Das wäre eine ganz andere Partei"Im neuen Bundestag stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Wie geht man damit um? Jens Spahn wirbt bei Lanz dafür, die Rechtsaußenpartei in die parlamentarischen Abläufe einzubinden - vorausgesetzt, sie hält sich an die Regeln. Überzeugend klingt das nicht.17.04.2025 Von Marko Schlichting
Für schnellen StimmungswandelMerz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
