Deutscher Bundestag

Mischt die Bundeswehr bald in der Ukraine mit? Nach Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock widerspricht die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl. Ein Einsatz zur Friedenssicherung sei derzeit nichts als Spekulation. Ähnlich äußert sich Bundesverteidigungsminister Pistorius.

Vor acht Jahren ist Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Eine Entscheidung, die sein Leben in ein Davor und Danach teilt. Seitdem wird er von türkischen Nationalisten in Deutschland bedroht. Zur Sicherheit besucht er seitdem auch nicht mehr seine Familie in der Türkei.

Deutschlands Abtreibungsrecht steht noch immer im Strafgesetzbuch - kurz hinter den Paragrafen für Mord und Totschlag. Eine Gesetzesinitiative soll das nun ändern: Legale Abbrüche wären erstmals möglich, das Land rechtlich im Jahr 2024 angekommen. Die drohende Blockade einiger Fraktionen ist bedenklich. Ein Kommentar von Sarah Platz

Noch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen. Von Sebastian Huld

Erstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.

Für dieses Jahr war kein Geld da - doch 2025 sollen die Stromkosten mit einem Bundeszuschuss gesenkt werden. SPD und Grüne stimmen dem Plan von Wirtschaftsminister Habeck zu. Doch auch der Bundestag muss grünes Licht geben.

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, einige Vorhaben sollen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will die private Altersvorsorge noch zwingend reformieren, sagt Parlamentsgeschäftsführer Vogel. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Gewalt gegen Frauen nimmt messbar zu. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und ein Maßnahmenpaket der Union sollen Abhilfe schaffen. Bei "Hart aber fair" bahnt sich eine Zusammenarbeit von Union und Grünen an, ein Gesetz noch vor den Wahlen im Bundestag zu beschließen. Von Marko Schlichting

Die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt in Deutschland steigen. Für Justizminister Wissing gibt es beim Kampf hiergegen "keine Zeit zu verlieren". Sein Ministerium präsentiert ein Maßnahmenpaket. Doch der Regierung fehlt im Bundestag die notwendige Mehrheit.

Wer soll das Land nach der Bundestagswahl am 23. Februar regieren? Jedenfalls keine Neuauflage der Ampel-Koalition, sagt SPD-Chefin Esken. Sie rechne damit, dass die FDP nicht erneut in den Bundestag einziehe. Ihre Partei wolle dagegen stärkste Kraft werden, unter anderem mit Ideen zur Rettung der Industrie.