Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Kein Posten im Kabinett MerzLinnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik"Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
Unter BedingungenWadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassenIm neuen Bundestag stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion. Für Unionsvize Wadephul ist deshalb klar, dass auch deren Politiker Ausschussvorsitze übernehmen dürfen. Eine Neuerung will er allerdings etablieren.15.04.2025
Verteilung von sieben PostenEsken will mehr Frauen als Männer in den SPD-ÄmternUnter Noch-Kanzler Scholz herrscht in den SPD-geführten Ministerien Männerüberschuss. Parteichefin Esken will dies im neuen Parlament umkehren. Die Posten sollen nicht nur paritätisch verteilt werden, Frauen sollen profitieren.15.04.2025
Streit um Büro im BundestagGerhard Schröder verzichtet auf Klage in KarlsruheDas Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.14.04.2025
Grüne reagieren empörtSpahn will mit AfD umgehen "wie mit jeder anderen Partei"Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union starken Gegenwind eingebracht. Nun plädiert CDU-Politiker Jens Spahn für einen normalisierten Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. Kritik aus SPD und von den Grünen folgt prompt. 12.04.2025
Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025
Ein Chance bleibt ihm nochEx-Kanzler Schröder scheitert im Kampf um BundestagsbüroKnapp drei Jahre zieht sich das Verfahren um die Frage, ob Alt-Bundeskanzler Schröder ein Büro im Bundestag zusteht, nun schon. Nun urteilen die obersten Verwaltungsrichter und stellen fest - man sei gar nicht zuständig. Der 81-Jährige müsse sich vielmehr ans Bundesverfassungsgericht wenden.10.04.2025
Bundestagsvize über KollegenOrtleb will aufmüpfige Abgeordnete stärker zur Kasse bittenAbgeordnete der AfD stören die Sitzungen des Deutschen Bundestags häufig. Schaut man auf die Zahlen, sieht man eine fatale Entwicklung. Für Pöbeleien müssen die Parlamentarier zwar eine Strafe zahlen, doch Bundestagsvize Ortleb hält den Betrag für zu gering.10.04.2025
