Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagte der Oppositionsführer im Bundestag. Der CDU-Vorsitzende griff auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf an: "Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland."

02:19 min

Politik 16.12.24

Geschichte der Vertrauensfrage Als der Bundestag Gerhard Schröder auslachte

Einer Koalition mit den Grünen erteilte Merz eine Absage. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente, sagte Merz. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", so der CDU-Chef an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

"Sie blamieren Deutschland"

In der Rede des Kanzlers zur Vertrauensfrage sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht vorgekommen, kritisierte Merz. Er hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. "Sie blamieren Deutschland", sagte er. Es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Merz gegen die scharfen Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz. Was Scholz an den früheren Finanzminister gerichtet gesagt habe, "das ist nicht nur respektlos. Sondern es ist eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben", kritisierte der CDU-Vorsitzende den Kanzler in der Debatte über dessen Vertrauensfrage im Bundestag. Schließlich habe Scholz drei Jahre lang zusammen mit der FDP regiert.

In diesem Zusammenhang warf Merz Scholz auch fehlenden Respekt vor. An den Kanzler gewandt sagte der Unionsfraktionschef, Scholz habe in seiner Rede "viel von Respekt gesprochen, aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt".