Finanzpaket braucht MehrheitAlter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei Sondersitzungen Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel. 06.03.2025
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Haßelmann im FrühstartGrünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
"Nach Jahren auf Highspeed"Annalena Baerbock zieht sich zurückNach Robert Habeck zieht sich auch die nächste Spitzen-Grüne aus der vordersten Reihe der Partei zurück. Außenministerin Baerbock will keine führende Rolle in der Fraktion übernehmen. Dafür führt sie private Gründe an. 05.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Trefferquote zur BundestagswahlHier lag die Wahlkreisprognose richtig - und hier danebenDie Bundestagswahl 2025 ist Geschichte, mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis stehen die Mehrheitsverhältnisse fest: Wie gut hat die Prognose von Election.de das Ergebnis vorhergesagt? Ein Blick auf die Daten aus den 299 deutschen Wahlkreisen.03.03.2025
Termin schon kommende Woche?Merz will Sondersitzung zum SondervermögenEs bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert. 03.03.2025
Sicherheitsgarantien gefordertHofreiter: Ergebnis des London-Gipfels "wird nicht reichen" In Reaktion auf die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus gibt es Zusagen über milliardenschwere Militärhilfen durch den britischen Premier Starmer. Auch weitere Staats- und Regierungschefs der EU sichern der Ukraine Unterstützung zu. Trotzdem übt der Grünen-Europapolitiker Hofreiter scharfe Kritik. 03.03.2025
