"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
Absage an Vermittlungsausschuss SPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
CDU/CSU-Vize im ntv Frühstart Jens Spahn: "Olaf Scholz hat fertig""Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Frühstart. Der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Auch in Washington nehme diesen Kanzler niemand mehr ernst. 11.11.2024
Papier aber nicht das Problem Größte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im JanuarDer Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme. 11.11.2024
Es könnte noch teurer werden Länder bangen nach Ampel-Aus um DeutschlandticketDer Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Die Verkehrsminister der Länder warnen: Wenn der Bundestag nicht schnell handelt, könnte sich auch der neue Preis von 58 Euro nicht halten lassen.11.11.2024
"Überhaupt kein Problem" Scholz: Vertrauensfrage wäre schon vor Weihnachten möglichBundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er. 10.11.2024
Scholz muss aber erst liefern Lindner würde bei Kalter Progression mit Restampel stimmenGeht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor. 10.11.2024
Grüne machen Druck auf Scholz Hofreiter fordert Vertrauensfrage noch vor WeihnachtenDie Frage nach dem Datum der vorgezogenen Bundestagswahl bestimmt die politische Debatte. Zentral dafür ist, wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach vor allem CDU und FDP fordern nun auch die Grünen vom Kanzler, dies noch in diesem Jahr zu tun. Der Berliner Landeswahlleiter ist skeptisch.10.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Ziel: Vor "asozialer FDP" landen Linke nominiert Spitzenduo Jan van Aken und Heidi ReichinnekDie Linke hängt seit Monaten im absoluten Umfragetief. Für den anstehenden Wahlkampf setzen die Genossen auf ein Duo, um den "Klassenkampf" an das Wahlvolk zu vermitteln. Eine andere im Bundestag vertretene Partei wollen sie auf jeden Fall überholen. 10.11.2024
