Deutscher Bundestag

CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf. Von Volker Petersen

Ist es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. Die Äußerungen sorgen innerhalb der Ampel für Unmut. Gegenwind erhält der Sozialdemokrat nun auch von Parteikollege Pistorius.

• Video Pistorius: Ukraine-Krieg "einfrieren" würde Putin helfen

Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.

Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert. Von Marko Schlichting

Die Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.

In Deutschland gebe es viele Ängste, wenn es um Russland gehe, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, im Interview mit ntv.de. "Das ist wie mit einem Kindheitstrauma, das man nicht verarbeitet hat."

Der Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.

Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."

Dass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren.