Klage in Karlsruhe gescheitertLinken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.10.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler"Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
Paus beklagt VerzögerungGewalthilfegesetz: Viel Einigkeit, aber zu wenig GeldDass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.06.12.2024
Reform zur WiderspruchslösungParlamentarier debattieren Neuregelung der OrganspendeIm vergangenen Jahr geben 965 Menschen nach dem Tod ein Organ oder mehrere Organe für andere frei. Doch es werden noch weitaus mehr benötigt, die Wartelisten sind lang. Helfen könnte dabei die Widerspruchslösung.05.12.2024
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Hass türkischer NationalistenÖzdemir sieht sich massiver Bedrohung ausgesetztVor acht Jahren ist Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Eine Entscheidung, die sein Leben in ein Davor und Danach teilt. Seitdem wird er von türkischen Nationalisten in Deutschland bedroht. Zur Sicherheit besucht er seitdem auch nicht mehr seine Familie in der Türkei.05.12.2024
Abtreibungsreform im BundestagLasst die Kettensäge fallen - Paragraf 218 muss weg!Deutschlands Abtreibungsrecht steht noch immer im Strafgesetzbuch - kurz hinter den Paragrafen für Mord und Totschlag. Eine Gesetzesinitiative soll das nun ändern: Legale Abbrüche wären erstmals möglich, das Land rechtlich im Jahr 2024 angekommen. Die drohende Blockade einiger Fraktionen ist bedenklich. 05.12.2024Ein Kommentar von Sarah Platz
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Erste Fragestunde nach Ampel-AusScholz warnt - und verteidigt sich umfassendErstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.04.12.2024
"Strompreise müssen runter"Kabinett will Netzkosten bezuschussen - Bundestag muss zustimmenFür dieses Jahr war kein Geld da - doch 2025 sollen die Stromkosten mit einem Bundeszuschuss gesenkt werden. SPD und Grüne stimmen dem Plan von Wirtschaftsminister Habeck zu. Doch auch der Bundestag muss grünes Licht geben.03.12.2024
