Deutscher Bundestag

Wie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sieht London die Lösung in einem Ringtausch. Über die Sinnhaftigkeit davon ist man sich innerhalb der Ampel allerdings uneins. Eine weitere Abstimmung im Bundestag droht zur Zerreißprobe für die Regierung zu werden.

Die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SPD üben an dem Vorhaben scharfe Kritik.

Die Abhöraffäre um den Marschflugkörper Taurus wirft Fragen zur deutschen Spionageabwehr auf. Zumindest im Bundestag soll es abhörsicher bleiben: Laut einem Bericht rüstet das hohe Haus entsprechend nach.

Nach der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat Deutschland ein Sicherheitsproblem. Gleichzeitig will die Union in der kommenden Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beantragen. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste den Leak und SPD-Generalsekretär Kühnert bewertete den neuerlichen Unionsantrag.. Von Marko Schlichting

Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.

Dem Bundeskanzler wirft er bewusste Falschinformation vor - und die Beschädigung des deutsch-britischen Verhältnisses. "Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten", so CDU-Politiker Thorsten Frei zu Scholz-Äußerungen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr. Auch die Achse Berlin - Paris habe gelitten.

CDU und CSU kritisieren die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung scharf und haben neben gesundheitlichen Aspekten ein neues Problemfeld ausgemacht: das Völkerrecht. Das ist, laut Union, nicht mit den Ampel-Plänen vereinbar.

Unser Kolumnist dachte sich: Man darf nicht dem Überdruss nachgeben, also schaltete er sich in den Livestream zur Taurus-Debatte im Bundestag ein - und machte ganz schnell wieder aus, als ein Herr im dunklen Anzug unverständliches Zeug von sich gab, wie man es von "Altparteien" gewohnt ist. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.