"Unabwägbare Risiken" Bundeswahlleiterin warnt Scholz vor überstürzten NeuwahlenNeuwahlen so bald wie möglich? Nicht, wenn es nach der Bundeswahlleiterin geht. Die sieht große Gefahren für die Demokratie und die Integrität der Wahlen, falls die Vorbereitungszeit zu knapp ist. Nun warnt sie den Kanzler in einem Brief.08.11.2024
Fraktionen beraten Scholz zeigt sich verhandlungsbereit über WahlterminEigentlich strebt Kanzler Scholz Neuwahlen im Frühjahr an. Erst im kommenden Jahr will er die dazu nötige Vertrauensfrage stellen. Die Opposition lehnt dies ab - und dringt auf einen früheren Termin. Scholz ist nun bereit, Gespräche darüber zu führen.08.11.2024
Schlagabtausch im Bundestag "Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz"Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.08.11.2024
Neuwahlen, und dann? So könnte der neue Bundestag aussehenDer Bruch der Ampel-Koalition ebnet den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Was heißt das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen auf Bundesebene - auf Basis aktueller Umfragewerte.08.11.2024Von Martin Morcinek
"Schafft Raum für Missbrauch" Bundestag beschließt Antrag gegen Antisemitismus - BSW lehnt abDer Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Mit einer breiten Mehrheit passiert die lange verhandelte Resolution nun das Parlament. Auch die AfD stimmt dafür und zeigt sich positiv überrascht von den Grünen. Kritiker warnen hingegen vor politischem Missbrauch. 07.11.2024
Schwere Kritik an Kanzler Scholz Lindner erhebt Vorwurf der "Entlassungsinszenierung"Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse" Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
FDP-Beben im Verkehrsministerium Wissings Staatssekretäre bitten um ihre EntlassungDie FDP-Bundesminister werden aus ihren Ämtern entlassen. Nur Volker Wissing bleibt weiter im Verkehrsministerium. Dafür verlässt er jedoch die Partei. Das hat nun zur Folge, dass drei seiner engsten Vertrauten ihm den Rücken kehren wollen.07.11.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes" So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
Alle FDP-Minister zurückgetreten Wissing verlässt FDP und bleibt VerkehrsministerFast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.07.11.2024
