Trotz Bruch der AmpelkoalitionFDP will Aktienrente noch durch den Bundestag boxenDie Ampelkoalition ist zerbrochen, einige Vorhaben sollen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will die private Altersvorsorge noch zwingend reformieren, sagt Parlamentsgeschäftsführer Vogel. Dabei soll es aber nicht bleiben. 03.12.2024
"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Frist fast vorbei Deutschlandticket-Inhaber müssen Preiserhöhung zustimmenAb Januar wird das Deutschlandticket für den ÖPNV teurer. Wer das Abo über die Deutsche Bahn gebucht hat und es trotz des höheren Preises behalten will, muss zustimmen - und zwar bald.29.11.2024
Vogel: "keine bessere Welt"FDP will Lieferkettengesetz noch vor Neuwahl kippenDie Liberalen wollen der deutschen Industrie noch zum Erfolg verhelfen und dafür das Lieferkettengesetz kippen. Gerade weil die Zukunft der FDP nach der Neuwahl unklar ist, soll das zügig passieren. Da auch Kanzler und Wirtschaftsminister Veränderungen anstreben, hat die FDP Hoffnung für ihren Antrag.29.11.2024
FDP blockiert eigenen EntwurfMietpreisbremse steht vor dem AusVor der Neuwahl des Bundestags wird die Mietpreisbremse wohl nicht mehr verlängert werden. Welche Priorität das Vorhaben in der neuen Regierung bekommt, ist ungewiss. Wichtige Fragen und Antworten zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens.28.11.2024
Bas fordert verbales AbrüstenBundestagspräsidentin sieht bei Debatten "Spirale, die eskaliert"Bei Debatten im Bundestag herrscht ein rauer Ton. Wenn es nach der Präsidentin der Institution geht, ein zu rauer. Bas bekomme viele Briefe von Bürgern, die sich über Politiker beschwerten. Sie ermahnt die Abgeordneten und wünscht sich einen Wandel in der Wortwahl.28.11.2024
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
Robert Habeck bei Caren Miosga"Ich kann und will es noch einmal probieren"Robert Habeck ist der erste offiziell nominierte Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl - trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen gegenüber der Konkurrenz. Bei Caren Miosga erklärt der grüne Wirtschaftsminister, was er nach den Wahlen ändern möchte.25.11.2024Von Marko Schlichting
"Shitshow der letzten Wochen"Jusos kritisieren SPD-Führung in Kanzler-DebatteTagelang war der Bevölkerung unklar, wen die SPD als Kanzlerkandidat aufstellt. Die Jusos gehen deswegen mit der Parteiführung hart ins Gericht. Für den Wahlkampf nennt der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Phillipp Türmer, ein klares Ziel. 22.11.2024
Für die AfD in SachsenGauland tritt doch zur Bundestagswahl anAlexander Gauland kündigt kürzlich an, nicht zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Jetzt vollzieht er eine Kehrtwende. Aus Sachsen ist zu hören, dass der AfD-Gründer doch für seine Partei kandidiert. In seiner Geburtsstadt will er sich das Direktmandat holen. 22.11.2024
