Täuschte Habeck Öffentlichkeit?Bundestag setzt U-Ausschuss zu Atomausstieg einHaben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen. 04.07.2024
"NATO muss europäischer werden"Baerbock: Russland ist die größte Bedrohung für EuropaAnlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.04.07.2024
BSI-Chefin schlägt AlarmTäglich Hunderte Cyberangriffe auf RegierungsnetzeDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat alle Hände voll zu tun. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze "überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet", so BSI-Chefin Plattner. Einige Kampagnen ließen sich bestimmten Staaten zuschreiben.04.07.2024
Preis soll stabil bleibenScholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zuMillionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern. 03.07.2024
"Dafür stehe ich als Kanzler"Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht Kriegspartei wirdIm Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.03.07.2024
"Mir gefällt es jedenfalls"Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" anDie Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."03.07.2024
Nach ParteiaustrittGrüne fordern Sekmen zum Mandatsverzicht aufÜber eine Landesliste der Grünen zieht sie 2021 in den Bundestag ein, nun will die Abgeordnete Sekmen zur CDU wechseln. Der grüne Kreisverband Mannheim gibt sich enttäuscht: Sekmen solle ihr Mandat zurückgeben und für einen Nachrücker Platz machen.02.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024
Keine Vorgaben für FraktionSPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurückIm Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.01.07.2024
Geld für die KlimavorsorgeUnion zeigt sich offen für Grundgesetz-ÄnderungExperten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.30.06.2024
