Schlappe für die AmpelKarlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrigDie Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft. 29.07.2024
Wer wird Unionskandidat?Söder in Umfrage zu Kanzlerfrage vor MerzDie Union spielt Einigkeit vor und hat die finale Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten vorerst auf den Herbst verschoben. Doch in einer Umfrage liegt CSU-Chef Söder vor CDU-Chef Merz. Zuletzt deutet Söder bereits an, dass er für eine Kandidatur bereitstünde, wenn Merz ihn darum bitten würde.13.07.2024
Etatverhandlungen im BundestagGrüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius anDie Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. 09.07.2024
Wert zu hoch angesetzt?Grundsteuer: Hoffnung für ImmobilieneigentümerAb 2025 gilt die neue Grundsteuer. Das könnte für viele Besitzer von Wohnungen und Häusern teuer werden. Doch jetzt sorgte der Bundesfinanzhof für einen Hoffnungsschimmer.07.07.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Lage "neu bewertet"Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger aufDie Verhandlungen sind gescheitert - die Bundeswehr zieht sich aus dem Niger zurück. Für den Betrieb des dortigen Lufttransportstützpunkts konnte sich die Bundesregierung mit der Militärregierung nicht auf ein Statusabkommen einigen. Einer der Knackpunkte ist die Immunität deutscher Soldaten.06.07.2024
"Fühle mich verpflichtet"Grünen-Abtrünnige Sekmen will Bundestagsmandat behaltenMelis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.05.07.2024
Schutz vor AbtreibungsgegnernBundestag will Belästigung Schwangerer vor Kliniken verbietenRadikale Abtreibungsgegner machen es Schwangeren zunehmend schwerer, Beratungsstellen und Abtreibungskliniken zu betreten. Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen kommt es häufig etwa zu Verbalattacken auf die Frauen. Dagegen will der Bundestag nun vorgehen.05.07.2024
Umwelt-Ökonom zum Netzausbau"Kosten könnten substanziell gesenkt werden"Um die Energiewende voranzutreiben, sollen zwei neue Stromtrassen schneller gebaut werden. Der Bundestag gibt dafür jetzt grünes Licht. Die Entscheidung für Erdkabel soll laut Umwelt-Ökonom Andreas Löschel für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Das hat allerdings seinen Preis.05.07.2024Von Juliane Kipper
Deutsche spenden zu wenig OrganeBundesrat wagt neuen Anlauf bei der WiderspruchslösungTausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. Die Länder wagen daher einen neuen Vorstoß bei der Widerspruchslösung. Parallel dazu gibt es dazu auch im Bundestag Bewegung.05.07.2024
Anlagen grundsätzlich erlaubtNeues Balkonkraftwerk-Gesetz erfreut MieterBalkonkraftwerke erleben einen Hype. Sie sind gut für das Klima und in der Regel auch für den eigenen Geldbeutel. Doch noch ist die Anbringung der kleinen Solaranlagen mit einigen Hürden verbunden. Eine große wird nun mit einem neuen Gesetz wegfallen.05.07.2024
