Sachsens Innenminister in Berlin Schuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung? FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
Der Mann mit der Maut Ex-Verkehrsminister Scheuer scheidet aus dem Bundestag ausDas Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schließlich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner Bühne zurück. 01.04.2024
"Gefühl des puren Ekels" AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt ParteiDer AfD-Bundesabgeordnete Thomas Seitz kehrt der Partei und Fraktion ab sofort den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des "puren Ekels". Damit meint er jedoch nicht den Rechtsruck, sondern einen chaotischen Sonderparteitag seines Landesverbands.31.03.2024
Entlastung voraus? Bewegung bei Grundsteuer und GrunderwerbssteuerBei den eigenen vier Wänden greift der Staat ordentlich zu. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Abgabenlast zumindest nicht weiter steigt. Das gilt allerdings nicht überall. 31.03.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Missachtung des Parlaments? Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
"Parlament hat Vortritt" Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klärenEine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.29.03.2024
"Jetzt ist Schluss mit Politik" SPD-Politiker Michael Roth kündigt Rücktritt anMichael Roth sitzt für die SPD im Bundestag und ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seit Monaten macht er sich stark für Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch spätestens im nächsten Jahr ist damit Schluss. Dann wolle er der Politik den Rücken kehren, erklärt Roth - und nennt die Gründe für diese Entscheidung. 26.03.2024
Partei will dagegen klagen FC Bundestag will AfD-Mitglieder rauswerfenAuch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.22.03.2024
Schwierige Grenzwert-Bestimmung Welche Cannabis-Grenze soll am Steuer gelten?Die Legalisierung von Cannabis ist besiegelt, auch der Bundesrat hat zugestimmt. Doch bisher ist unklar, mit wie viel THC im Blut man noch gefahrlos Autos fahren kann. Die Antwort auf die Frage ist nicht ganz einfach.22.03.2024
