Abhängigkeit reduziertDeutschland kauft viel weniger russisches Öl und GasDie Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern ist ein Trumpf in der Hand des Kreml. Zwar lehnt die Bundesregierung einen umfassenden Boykott Russlands weiterhin ab, der Anteil russischer Lieferungen am deutschen Energiebedarf ist allerdings seit Kriegsbeginn schon drastisch gesunken. 01.05.2022
Neues Gesetz geplantRegierung will Bau von LNG-Terminals beschleunigenDurch den Angriffskrieg Russlands gerät auch die Energieversorgung in Deutschland unter Druck. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Gesetz den Weg für den schnellen Bau von LNG-Importterminals frei machen. Konkret sind solche Terminals für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel denkbar.30.04.2022
Weniger Importe aus RusslandEU-Pläne bedrohen Gasversorgung der IndustrieAls Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will die EU schon bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas aus Russland importieren. Gleichzeitig sollen aber die Gasspeicher im Winter gut gefüllt sein. Berechnungen von Forschern zeigen: Das würde die Industrie massiv treffen.30.04.2022
"Versagen bei Energiepolitik"Bundesimmobilien haben kaum SolardächerDie Ampel-Koalition setzt sich zum Ziel, mehr für den Klimaschutz zu tun. So soll laut Koalitionsvertrag der Strombedarf in Zukunft zum Großteil mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Solarenergie soll dabei eine tragende Rolle spielen. Doch auf den Dächern von Bundesimmobilien findet man kaum Solaranlagen, wie die Linksfraktion auf Anfrage erfährt.30.04.2022
Bundestag berät GesetzesnovelleBundesregierung soll Unternehmen enteignen könnenDas Gesetz soll so bald wie möglich in Kraft treten: In einem Energie-Krisenfall will die Bundesregierung Unternehmen zur Not enteignen. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, die Versorgung gefährde, argumentiert Staatssekretär Krischer.29.04.2022
Explodierende EnergiekostenImporte so teuer wie seit Jahrzehnten nichtPandemie und Krieg, immer höhere Energiekosten und Inflation - das alles schlägt sich auch in den Importpreisen nieder. Diese erklimmen mittlerweile fast historische Höhen.29.04.2022
Westbindung und starkes MilitärCSU fordert deutsche FührungsrolleAngesichts der geänderten Sicherheitslage will die CSU ein Bekenntnis von Deutschland zur transatlantischen Zusammenarbeit. Zudem soll Berlin in allen Bündnissen stärker vorangehen.28.04.2022
9-Euro-Ticket und BenzinrabattKabinett beschließt Milliarden-EntlastungspaketIm Kabinett ist es nun durch: Mit dem sogenannten Entlastungspaket will die Bundesregierung die hohen Energiepreise abfedern - unter anderem durch eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind und eine befristete Senkung der Energiesteuer. Der Union reicht das alles nicht.27.04.2022
Appell an MitgliederADAC ruft zum Radfahren aufDer Ukraine-Krieg treibt nun auch den ADAC um. "Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen." Deshalb appelliert der ADAC eindringlich an seine Mitglieder.27.04.2022
Immer neue VorwürfeSchwesig und die "verlorene" SteuererklärungDie Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen.24.04.2022Von Thomas Schmoll
