Parteifreund von Nigel FarageLange Haft für Ukip-Politiker wegen Russland-Gelder
Als Gegenleistung für Geld verteidigt ein EU-Parlamentarier Russlands Vorgehen und diskreditiert die Ukraine. Londoner Richter verurteilen den Parteifreund von Nigel Farage deshalb zu mehr als zehn Jahren Haft. Er versuchte auch, deutsche Abgeordnete zu überzeugen, für Geld prorussische Reden zu halten.
Der britische Politiker und frühere EU-Parlamentsabgeordnete Nathan Gill ist wegen Bestechlichkeit zugunsten Russlands zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Gill habe "eine Position von erheblicher Autorität und Vertrauen missbraucht", sagte Richterin Bobbie Cheema-Grubb bei der Urteilsverkündung in London. Der Politiker hatte sich schuldig bekannt, Bestechungsgelder in Höhe von bis zu 40.000 Pfund angenommen und vorgegebene prorussische Reden im EU-Parlament gehalten zu haben.
Gill, der 2021 kurzzeitig den Vorsitz der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Wales innehatte, habe "die Integrität eines supranationalen Gesetzgebungsorgans grundlegend beeinträchtigt", fügte Richterin Cheema-Grupp hinzu. Von 2014 bis 2020 war Gill Abgeordneter im Europaparlament. Er war Mitglied der euroskeptischen Ukip-Partei, die zeitweise von dem Reform UK-Vorsitzenden Nigel Farage angeführt wurde.
Gill gestand, von Dezember 2018 bis Juli 2019 insgesamt achtmal Bestechungsgelder des prorussischen ukrainischen Politikers Oleg Woloschyn angenommen zu haben und sich dafür in einer bestimmten Weise zu äußern. Auf dessen Geheiß hielt Gill prorussische Reden im EU-Parlament und absolvierte Fernsehauftritte in zwei prorussischen Sendern, mit deren Abschaltung die ukrainische Regierung aufgrund ihrer Russlandpropaganda bereits zu diesem Zeitpunkt gedroht hatte. 2021 wurden beide Kanäle schließlich vom Netz genommen.
Deutsche und französische Abgeordnete angeworben?
Der ehemalige Parteifreund von Nigel Farage habe bei seinen Auftritten stets ein "bestimmtes Narrativ" bedient - die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj seien nicht demokratisch - was Russland "mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine" begünstigt habe. Textnachrichten im Prozess zeigten, dass Gill auch versuchen sollte, mehrere andere Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich zu überzeugen, für Russland zu werben.
Die Londoner Metropolitan Police erklärte, weiter zu ermitteln, ob noch andere Personen in dem Korruptionsfall involviert gewesen waren. Die Anti-Terror-Einheit beschrieb den Fall als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" und dass er zeige, wie weit der Einfluss Russlands auf britischem Hoheitsgebiet ginge. Zahlreiche britische Politiker forderten zudem den ehemaligen Ukip-Parteichef Nigel Farage auf, alle Parteimitglieder streng zu überprüfen.
Woloschyn selbst steht auf einer Sanktionsliste der USA und wurde in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er gilt als enger Vertrauter von Russlands Machthaber Wladimir Putin und wurde 2021 in den USA festgenommen. Ins Rollen gekommen ist der Fall, weil Ermittler des FBI die Textnachrichten zwischen den beiden auf Woloschyns Handy gefunden hatten und dem britischen Geheimdienst zusendeten.