EU-Parlament

Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Sie sind auch bereit, sich das einiges kosten zu lassen. Der Präsident des EU-Parlaments warnt nun davor, einen zu hohen Preis zu bezahlen.

Eleftherios Synadinos ist EU-Abgeordneter der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi. Weil er während einer Debatte rassistisch über Türken herzieht, platzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Kragen. Die Hetzrede könnte Folgen haben.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Im Europaparlament will die EKR die AfD-Politiker von Storch und Pretzell aus ihrer Fraktion ausschließen. Diese schadeten Deutschland und machten kaum etwas, erklärt EKR-Mitglied Arne Gericke im Interview mit n-tv.de.

In Deutschland lösten Äußerungen von AfD-Politikern zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge heftige Reaktionen aus. Doch auch im Europaparlament gibt es nun Konsequenzen für die Abgeordneten der Partei.

Den AfD-Europaparlamentariern Storch und Pretzell droht der Fraktionsausschluss. Schon am kommenden Dienstag könnte der Vorstand der EKR-Fraktion darüber entscheiden. Auslöser sind Äußerungen Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge.

Im Jemen wütet ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien - die Waffen dafür bekommt das Vereinigte Königreich auch aus EU-Staaten. Das muss aufhören, fordert das EU-Parlament - allerdings ohne Nachdruck.

Die Europäische Zentralbank liegt weiter in Lauerstellung. Im März wollen die Geldhüter die bestehenden Risiken bewerten. Sollte die Preisstabilität in Gefahr sein, wird sofort eingegriffen.

• Anleger sind im Kaufrausch Dax klammert sich an Notenbank-Hilfen

Yanis Varoufakis ist wieder da. Sein Plan ist ambitioniert: Der griechische Ex-Finanzminister will mit Mitstreitern aus ganz Europa die EU grundlegend reformieren und so vor dem Zerfall bewahren. Von Jan Gänger

Die Obergrenzen für Diesel-Motoren werden künftig nicht mehr nur im Labor getestet. Auch auf der Straße sollen neue Pkw die Abgas-Limits einhalten. So will es das EU-Parlament nach dem VW-Skandal. Kritiker rügen aber die zahlreichen Schlupflöcher.

Polens Regierung steht Ärger ins Haus: Denn dass das umstrittene Mediengesetz trotz der Warnungen aus Brüssel durchs Parlament gepeitscht wurde, setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Günther Oettinger will Warschau nun unter Aufsicht stellen.