Mehrheit für Rot-Grün-RotSPD schwer abgestraft, aber Giffey will weiterregierenBei der Abgeordnetenhauswahl droht für die SPD der schlimmstmögliche Fall: Sie fällt deutlich hinter die Union zurück. Es droht sogar der dritte Platz hinter den Grünen. Doch trotz herber Verluste macht Franziska Giffey deutlich: Sie will Regierende Bürgermeisterin bleiben.12.02.2023Von Sebastian Huld
Fünfte Wahlniederlage in FolgeFDP schafft in Berlin die 5 Prozent nichtDie FDP fliegt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein verheerendes Signal: Alle Wahlen auf Landesebene seit Bildung der Ampelkoalition sind für die Liberalen desaströs verlaufen. Das dürfte sich auch auf die Stimmung in der Bundesregierung auswirken.12.02.2023
Klimaschutz in RichterrobeKönnen Gerichte retten, was die Ampel vergeigt?Eigentlich wollte die Ampel beim Klimaschutz Tempo machen, nun kommt sie ordentlich ins Straucheln. Umweltorganisationen nehmen das nicht hin - und ziehen vor Gericht. Doch der juristische Kampf ums Klima ist Neuland und hält viele Hürden bereit.12.02.2023Von Sarah Platz
Berlin-Wahl sorgt für AnspannungJede Partei hat was zu verlierenLandtagswahlen sind oft vor allem Ländersache, doch dieser Sonntag bewegt alle Bundesparteien: Die SPD könnte nach zwei Jahrzehnten das Rote Rathaus verlieren. Der CDU droht ein bittersüßer Wahlsieg, die weiteren Parteien müssen vor allem eins - bangen. Und dann wäre da noch die Sache mit der Wahlbeteiligung. 12.02.2023Von Sebastian Huld
Bundestag zerlegt AfD-AntragEin "Friedensplan" wie ein Schlag ins GesichtDie AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen.09.02.2023Von Judith Görs
Wider den tierischen ErnstWitze und Aberwitziges als Gipfel der PeinlichkeitMarie-Agnes Strack-Zimmermann macht schlechte Witze über Friedrich Merz, die von der Redaktion der "heute-show" grinsend abgelehnt worden wären. Bizarr sind aber auch die Reaktionen auf die Büttenrede. Fehlt nur noch eine Debatte, ob die Freiheit der Kunst in Gefahr ist.08.02.2023Von Thomas Schmoll
FDP-Vize im "ntv Frühstart"Vogel: "Jetzt bloß kein Subventionswettlauf"FDP-Vize Vogel empfiehlt, auf US-Präsident Bidens milliardenschweres Investitionspaket mit einem Freihandelsabkommen zu reagieren. "Es wäre falsch, jetzt in einen Subventionswettlauf einzutreten", sagt er im "ntv Frühstart".08.02.2023
"Bester Mieterschutz"FDP will Wohnungsbau boosternMit einem Elf-Punkte-Papier will die FDP dem lahmenden Wohnungsbau neues Leben einhauchen. So sollen digitale Bauanträge erlaubt oder Dachgeschosse ohne Genehmigung ausgebaut werden können. Damit wollen die Liberalen auch den Mietmarkt entlasten. 07.02.2023
Zukunft des GüterverkehrsBrauchen wir wirklich zehnspurige Autobahnen?Volker Wissing sieht die deutsche Wirtschaft und Infrastruktur in Gefahr, wenn die Straßen nicht weiter ausgebaut werden. Die FDP geht sogar so weit, zehnspurige Autobahnen zu fordern. Mobilitätsforscher und Bahnvertreter sehen die Lösung jedoch an einer ganz anderen Stelle. 06.02.2023Von Clara Suchy
Dröge im "ntv Frühstart""Scholz steht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand"Nach dem Willen der FDP soll das deutsche Autobahnnetz ausgebaut werden - doch die Grünen sind strikt dagegen. Im Interview kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Untätigkeit des Kanzlers in dem Streit und fordert von Scholz ein Machtwort.06.02.2023
