Bundesländer sind sich uneinsScholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022
In Papier des FinanzministeriumsLindner befürwortet Senkung der EinkommenssteuerUm die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.28.12.2022
"Keine Grundlage mehr"FDP dringt auf Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn Corona sei keine Pandemie mehr, sagt der Virologe Drosten. Eine Steilvorlage für die FDP, die nun schnellstmöglich die letzten Schutzmaßnahmen beenden will. Gesundheistminister Lauterbach hält dagegen und bekommt Zuspruch von Ärzten und aus der Wirtschaftswissenschaft. 28.12.2022
Zuwanderung gegen PersonalmangelFDP will Migrationspolitik neu ausrichtenDie Behörden rechnen im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die FDP will derweil die Migrationspolitik neu ausrichten. Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, sollen das Land verlassen müssen. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden. 27.12.2022
Erster Reaktor in DeutschlandFDP will Forschung zu Kernfusion vorantreibenVor etwa zwei Wochen gelingt amerikanischen Forschern ein spektakulärer Durchbruch: Bei einer Kernfusion wird mehr Energie gewonnen, als hineingesteckt wird. Die FDP dringt nun auf den Ausbau der neuen Technologie auf deutschem Boden. Dies wäre "die Lösung all unserer Energieprobleme".27.12.2022
"Wäre leichtsinnig"Lauterbach lehnt sofortiges Ende der Corona-Regeln abIn einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.27.12.2022
Ampel besetzt hochrangige PostenGraf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werdenSeit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt der Posten des deutschen Botschafters in Moskau wohl eine der schwierigsten Aufgaben dar. Medienberichten zufolge soll ein FDP-Experte diesen ab Sommer übernehmen. Die Ampel besetzt zudem einen weiteren hochrangigen Botschafter-Posten.27.12.2022
Ein Viertel geht in die UkraineDeutsche Rüstungsexporte erreichen fast RekordwertEigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.27.12.2022
Kabinett beschließt ReformWer Strafe nicht zahlt, soll kürzer in HaftKann oder will ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht stemmen, ist ersatzweise eine Freiheitsstrafe möglich. Dieser bei ärmeren Menschen viel genutzte Mechanismus wird nun entschärft. Ein Tag im Gefängnis soll künftig zwei Tagessätzen Geldstrafe entsprechen. 21.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
