"Nicht mit dem Feuer spielen"China warnt Deutschland mit Blick auf TaiwanEine hochrangige Delegation von FDP-Abgeordneten besucht derzeit Taiwan - und erregt Unmut. Peking protestiert gegen die Reise ebenso wie gegen die geplante China-Strategie der Bundesregierung: Der Botschafter in Berlin spricht von einer Mentalität des Kalten Krieges.09.01.2023
Strafverfahren drohtBericht: Christian Lindner könnte Immunität verlierenFDP-Chef Christian Lindner droht laut einem Medienbericht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Um gegen ihn ermitteln zu können, prüfen die Behörden derzeit die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Der Hintergrund: ein Grußwort für eine Privatbank und eine Kreditvergabe.08.01.2023
"Denn nach Putin kommt Xi"FDP-Abgeordnete reisen nach TaiwanChina sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen haben sich in letzter Zeit verschärft. Mit ihrem Besuch in Taiwan will eine FDP-Delegation ein Zeichen gegen die chinesischen Drohgebärden setzen. Peking könnte das als Provokation auffassen.08.01.2023
Reaktionen auf Panzer-WendeVom "Marder" werden Truppen "enorm profitieren"Monatelang ziert sich die deutsche Bundesregierung bei der Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine. Am Donnerstag dann die Wende: Deutschland schickt "Marder" in das angegriffene Land. Botschafter Makeiev hofft, dass jetzt auch Kampfpanzer folgen.07.01.2023
Dreikönigstreffen der FDPLindner wird laut - aber nicht gegen die Grünen Beim Dreikönigstreffen ist die FDP ganz bei sich. Im gediegenen Opernhaus Stuttgart lassen sich die Mitglieder auch nicht von Klimaprotestlern aus der Ruhe bringen. Sie lauschen lieber Parteichef Lindner, der an diesem Mittag einen schwierigen Job hat. So wie seine Partei. 06.01.2023Von Volker Petersen, Stuttgart
"In fröhlicher Penetranz"Lindner will sich gegen Ampel-Partner profilierenIm Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.06.01.2023
Debatte über Silvester-KrawalleEs geht um viel mehr als die HerkunftNur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. 05.01.2023Ein Kommentar von Sarah Platz
CO₂-Einsparung 2022 zu niedrigHabeck sieht Verkehr als größtes Klima-ProblemDer verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz und der Verkehrssektor bescheren Deutschland für 2022 eine schlechte CO₂-Bilanz. Während Wirtschaftsminister Habeck sich den Verkehr vorknöpft, fühlt sich die FDP in ihrer Haltung zur Atomkraft bestätigt.04.01.2023
Debatte um SolidaritätszuschlagLindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
