Person der Woche Welche Note hat Olaf Scholz verdient?Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Die Regierung fühlt sich zuweilen an wie der DFB.06.12.2022 UhrVon Wolfram Weimer
Privatsphäre und Datenschutz Lindner lehnt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro abDie Europäische Kommission schlägt im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vor. Dazu zählt auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Finanzminister Lindner erteilt der Änderung eine klare Absage. Durchkommen könnte das Gesetz dennoch.07.12.2022 Uhr
Nach einem Jahr Kanzlerschaft Scholz stellt sich gutes Zeugnis ausAm 8. Dezember 2021 leistet Olaf Scholz seinen Amtseid als Bundeskanzler. Ein Jahr später hat sich die Welt sehr verändert. Scholz ist trotzdem mit seiner Amtsführung zufrieden. 03.12.2022 Uhr
Vogel im "ntv Frühstart" FDP-Vize: CETA-Abkommen bringt WohlstandsgewinnDer Bundestag wird das Freihandelsabkommen mit Kanada voraussichtlich absegnen. FDP-Vize Vogel fordert, auch mit den USA einen Deal zu schließen. Die Wiederbelebung des einst gescheiterten Abkommens TTIP sei "genau das richtige Signal". 01.12.2022 Uhr
Konstantin Kuhle im Interview "Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands"Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".30.11.2022 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer Union nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 30.11.2022 Uhr
Offener Brief an Kanzler Scholz Umweltverbände: FDP bremst beim KlimaIm Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.29.11.2022 Uhr
FDP-Vize im "ntv Frühstart" Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereiltIn der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.28.11.2022 Uhr
Flughafenaktion wird untersucht Wissing nennt Pläne von Klima-Aktivisten "dreist"Der Protest der Bewegung "Letzte Generation" am Flughafen BER sorgt parteiübergreifend für Kopfschütteln. Auch die Tatsache, dass die Aktivisten erst einmal eine Pause einlegen wollen, dämpft den Ärger nicht. Die beiden FDP-Minister Buschmann und Wissing legen nun nach. 27.11.2022 Uhr
"Das ist eine Strategie" Kubicki wirft Habeck Mogelei bei Gesetzen vorDer Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".26.11.2022 Uhr
