FDP mahnt Ampel zu Kompromissen Söder optimistisch im Bürgergeld-StreitDie Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung. 24.11.2022 Uhr
Sind in "Endphase der Pandemie" FDP will Isolationspflicht bundesweit aufhebenVier Bundesländer machen es vor: Wer eine Corona-Infektion hat, muss nicht länger zu Hause bleiben. Die FDP will diese Regelung nun auf Bundesebene ausweiten. Die Überprüfung durch Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagt ein Sprecher und erntet Zuspruch von mehreren Seiten.21.11.2022 Uhr
Suche nach gutem Kompromiss Ampel hält "rasche Einigung" beim Bürgergeld für möglichIm ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.21.11.2022 Uhr
FDP-Vize verteidigt Reform "Bürgergeld hat starken liberalen Kern"Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält. 21.11.2022 Uhr
JU-Chef Kuban im "ntv Frühstart" "SPD kümmert sich nur um Transferhilfeempfänger"TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.18.11.2022 Uhr
FDP-Fraktionsvize im "Frühstart" Graf Lambsdorff fordert mehr Waffen für UkraineAls Reaktion auf den Raketentreffer in Polen spricht sich FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff für neue Waffenlieferungen für Kiew aus. Er lobt die besonnene Reaktion des Westens auf den Vorfall.16.11.2022 Uhr
Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Revolutionswächter des Iran gehören auf die Terrorliste der EU"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.15.11.2022 Uhr
Kompromiss bei Sanktionen? FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022 Uhr
Im Bund wird's schwierig Schleswig-Holstein will Maskenpflicht in Bus und Bahn aufhebenDie Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.15.11.2022 Uhr
Der Fahrplan zur Rentenreform So sieht der erste Schritt zur Aktienrente ausStatt Aktiensparen, wie es der FDP für die Rentenversicherung vorschwebte, ist es erstmal nur eine Aktienrücklage geworden. Ein Systemwechsel sieht anders aus. Doch von den zehn Milliarden Euro, die im kommenden Jahr angelegt werden, soll eine "Sogwirkung" ausgehen. 14.11.2022 UhrVon Laura Eßlinger
