Habeck soll Alternative vorlegenFDP pocht auf AKW-WeiterbetriebDie Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.20.12.2022
"Strompreis für E-Autos wichtig"Wissing zweifelt am Atomausstieg im AprilPer Kanzlermachtwort beendet Scholz einen heftigen Ampelstreit über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Doch dass im April endgültig Schluss sein soll, lässt die FDP nicht ruhen. Verkehrsminister Wissing verlangt für den Strombedarf von E-Autos eine Verlängerung. 19.12.2022
Neuer Migrations-BeauftragterStamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und TalibanEin FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.18.12.2022
Im Herzen von Berlin"Letzte Generation" klebt sich vor Bundestagsgebäuden festSeit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".15.12.2022
Bis zu 2000 Euro pro HaushaltAuch Heizöl- und Pellet-Kunden werden entlastetPreisbremsen für Gas- und Stromkunden sind bereits geplant. Doch auch Menschen, die mit Holz, Öl oder anderen Brennstoffen heizen, sollen nicht außen vor bleiben: Der Bund stellt Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.13.12.2022
Ampel einig, Länder am ZugFDP stellt Weichen für höhere Erb-FreibeträgeDass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder. 13.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz enteilt der Kanzler-KonkurrenzKeine zwei Wochen vor Weihnachten steckt die politische Stimmung in Deutschland in der Winterstarre: Die Union ist stärkste Partei, SPD und Grüne folgen ihr. Große Veränderungen gibt es nicht. Fast nicht: Bei der Kanzlerpräferenz kann Olaf Scholz zulegen.13.12.2022
Mehr FlexibilitätFDP-Vize fordert Renteneintritt wie in SchwedenDer Vorstoß von Kanzler Scholz zum späteren Renteneintritt kommt beim Koalitionspartner FDP gut an. Deren Vizechef Vogel fordert ein flexibles Modell nach schwedischem Vorbild. Bürgerinnen und Bürger sollen wählen können, wann sie in Rente gehen - was sich jedoch auf die Höhe der Zahlungen auswirkt.13.12.2022
"Söder auf Trump-Niveau"FDP pocht auf höhere Freibeträge bei ErbschaftssteuerDie Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften könnte durch die neuen Steueränderungen teurer werden. Um diese Fälle zu umschiffen, will die FDP den Freibetrag erhöhen. Dabei kritisieren die Liberalen zudem die Haltung von CSU-Chef Söder.12.12.2022
"Echte, eigene Fahrradwege"FDP-Vize für Trennung von Rad- und AutoverkehrDie FDP steht bislang nicht im Ruf, verkehrspolitisch besonders progressiv zu sein. Da lassen die Äußerungen des Vize-Vorsitzenden Vogel aufhorchen. Der fordert für deutsche Städte nun eine Fahrradinfrastruktur nach dem Vorbild von Kopenhagen.12.12.2022
