Politik

Bürgergeld ist beschlossen Besser als Hartz IV und besser als sein Ruf

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Bürgergeld verabschiedet.

(Foto: dpa)

Wenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn.

Der Bundesrat hat entschieden, das Bürgergeld ist durch. Die "größte Sozialreform der vergangenen zwei Jahrzehnte", so hieß es von der Ampelkoalition immer wieder, kann im neuen Jahr per Gesetz in Kraft treten. Und auch Britta Haßelmann kann sich heute vielleicht wieder freuen. Sichtlich geknickt gab die Grünen-Fraktionschefin am vergangenen Dienstag das Scheitern der "Vertrauenszeit" bekannt. Ein halbes Jahr lang sollte diese Regelung Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger vor einer Minderung ihrer Bezüge schützen, falls sie bei der Jobsuche noch nicht aktiv mitwirkten. Doch die Union bestand in den Verhandlungen dieser Woche darauf, dass dieser Passus gestrichen wurde.

So stolz CDU-Chef Friedrich Merz seinen Verhandlungserfolg am Dienstag feierte, so wenig betrifft er in der Realität die Situation der meisten Langzeitarbeitslosen: Nur etwa ein bis drei Prozent der Hilfeempfänger kommen in die Situation, sanktioniert zu werden.

Nicht Sprachbarrieren, psychische Probleme und Krankheit - drei häufige Faktoren, die Menschen an Erwerbsarbeit hindern - vermuten die Christdemokraten, wenn Hilfeempfänger nicht aktiv Arbeit suchen. Stattdessen wittert Friedrich Merz Schmarotzertum, das mithilfe von staatlichem Druck beendet werden muss. Das Menschenbild, das dieser Haltung zugrunde liegt, mag legitim sein. Christlich allerdings ist es nicht.

Doch so sehr die Union die Vertrauenszeit zu Unrecht als "Kern" des Bürgergelds bezeichnet, so sehr haben zuvor auch die Grünen zu stark darauf fokussiert. Der wohlklingende Begriff soll eine grundlegende Verbesserung des Verhältnisses zwischen Arbeitsagentur und Hilfebezieher suggerieren. Wenn jedoch für 97 Prozent der Grundsicherungs-Empfänger Sanktionen ohnehin kein Thema sind, dann kann das Jobcenter-Team ihr Vertrauen auch ohne den staatlichen Schutzmechanismus gewinnen.

Viele sind erkrankt, müssen Kinder erziehen, Alte pflegen

Der wirkliche "Kern" und eine viel wichtigere Neuerung beim Bürgergeld befindet sich unbeachtet an anderer Stelle und ist weitgehend den Liberalen zu verdanken: Die FDP hat darauf gedrungen, die Möglichkeiten für Hilfeempfänger zu verbessern, sich zur Grundsicherung durch Arbeit etwas dazuzuverdienen.

Denn oftmals sind eben nicht eine Unternehmensschließung oder betriebsbedingte Kündigungen die Ursachen für Arbeitslosigkeit. Vielfach sind die Menschen in einer persönlichen Situation, die es schwierig bis unmöglich macht, einen finanziell absichernden Vollzeitjob auszuüben. Etwa, wenn eine schwere körperliche Erkrankung vorliegt, wenn wegen psychischer Probleme die bisherige Arbeit zu belastend ist, wenn zwei Kinder allein erzogen werden müssen oder ein Angehöriger intensiver Pflege bedarf.

Was forciert der Staat da bisher? Dass man sich entscheidet - entweder vollständige Rückkehr in den Arbeitsmarkt und auf eigenen Füßen stehen oder weiter Stütze beziehen. Alles dazwischen lohnt sich kaum, da etwa bei einem Gehalt bis 1000 Euro neben 100 Euro Freibetrag 80 Prozent des Lohns auf den Hartz IV-Betrag angerechnet wird, bei besser bezahlten Jobs sind es 90 Prozent. Das heißt, die staatliche Unterstützung reduziert sich entsprechend. Man arbeitet kaum, um die eigene Situation zu verbessern, sondern in erster Linie, um den Staat zu entlasten.

Da viele Stellen, gerade im Niedriglohnsektor, ziemliche Knochenjobs sind, ist das viel verlangt - für jemanden, der chronisch krank ist oder eine Familie zu versorgen hat. Und Kinder wollen nun mal nicht nur mit Nahrung versorgt werden, sondern auch mit Zeit und Zuwendung.

Das Bürgergeld setzt hier keinen Paradigmenwechsel, aber zeigt doch ein wachsendes Verständnis in der Politik, dass Biografien von Langzeitarbeitslosen selten schwarz-weiß sind - die eine will arbeiten, die andere nicht -, sondern meistens eher in Grautönen gehalten. Viele wollen eigentlich arbeiten, stehen aber vor Hürden.

Dass künftig bei einem Verdienst bis 520 Euro immerhin 30 Prozent plus die 100 Euro Freibetrag anrechnungsfrei behalten werden dürfen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es erhöht den Anreiz, trotz Belastungen die Rückkehr ins Erwerbsleben zu wagen.

Der "Drehtür-Effekt" soll verhindert werden

Überfällig war, Jugendliche vom Zwang der Anrechnung zu befreien. Bislang müssen Schüler, Studierende und Auszubildende, die in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, ihren Lohn wie Erwachsene anrechnen lassen. Das Kind aus der sozial schwachen Familie macht so schon früh die Erfahrung: Arbeiten lohnt sich kaum, das meiste Geld kassiert der Staat. Zukünftig können die Jugendlichen unter 25 Jahren 520 Euro monatlich verdienen, ohne dass es bei der Bürgergeld-Berechnung eine Rolle spielt. So erhöhen sich die Chancen, Bedürftigkeit, die oft von Generation zu Generation weitergereicht wird, zu durchbrechen.

Und schließlich fällt auch der Vermittlungsvorrang. Der besagt bislang, dass Langzeitarbeitslose vorrangig in Arbeit zu vermitteln sind. Weiterbildung ist dann möglich, wenn kein geeignetes Angebot vorliegt. In der Vergangenheit sorgte dieser Vorrang häufig für den sogenannten Drehtür-Effekt. Arbeitslose waren schnell vermittelt, aber auch schnell wieder zurück im Jobcenter, weil es nicht funktioniert hatte.

Mit dem Bürgergeld fällt diese Vorrangs-Regel, was kein Gamechanger sein wird, aber dennoch sinnvoll ist in Zeiten, wo viele Branchen händeringend - nicht nur - Fachkräfte suchen. Denn mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen 2021 hatten keine Berufsausbildung. Und von denen, die aus der Statistik verschwanden, lag die Quote derer, die in einen regulären Job auf dem ersten Arbeitsmarkt kamen, nur bei 18 Prozent. Ein Viertel derjenigen ging auch 2021 bereits in die Weiterbildung - Ende offen. Entscheidend wird sein, dass die Bildungsmöglichkeiten klug angepasst sind an das, was auf dem Arbeitsmarkt an Bedarf herrscht.

Die Ampelkoalition und die Union als Zünglein an der Waage im Bundesrat haben sich über Themen gestritten, die eher zweitrangig waren. Eine gute Nachricht, denn so blieben die positiven Ansätze des Bürgergeldes unangetastet erhalten. Noch sind es nicht mehr als Ansätze. Künftig sollten Zuverdienstmöglichkeiten und Weiterbildung viel stärker im Fokus stehen. Denn sie sind positiv und zwingen Menschen nicht in Arbeit, sondern befähigen sie zum Arbeiten.

Wenn das Bürgergeld wirklich die "größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten ist", dann heißt das auch, dass die Große Koalition sich zwanzig Jahre lang im Sozialwesen um wenig gekümmert hat, jedenfalls nicht um innovative Ideen. Das Bürgergeld ist darum besser als Hartz IV und besser als sein Ruf, aber es konnte auch nur besser als beides werden.

Quelle: ntv.de

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