Politik

"Schwere Systemfehler beseitigt" Merz sieht Bürgergeld in trockenen Tüchern

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Rechnet mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss: CDU-Chef Merz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet nach dem Kompromiss mit der Ampel zum Bürgergeld mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Ich habe daran keine Zweifel", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte Merz zu den Verhandlungen. Als größten Erfolg der Union wertete der CDU-Chef den Verzicht auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit". Sie sei nun vollständig gestrichen, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorwegnehmen, da es dort die Möglichkeit von Debatten gebe. "Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag die Entscheidung über dieses Ergebnis fällen können", sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen "schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können".

Scholz sieht großen Wurf

Für Bundeskanzler Olaf Scholz soll der nun gefundene Kompromiss zum Bürgergeld lange Bestand haben. "Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt", sagte Scholz bei einem "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Das werde auch gelingen.

Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP begrüßten den Kompromiss als "gute Grundlage". "Es ist ein tragfähiger Kompromiss", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag. Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.

Der Vorab-Kompromiss sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - ohne Ausnahmen. Die von der Ampel vorgesehene Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll gänzlich entfallen.

Schonvermögen auf 40.000 Euro gekürzt

Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch 12 Monate betragen. Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen setzte die Unionsseite den Angaben zufolge eine Kürzung von 60.000 Euro auf 40.000 Euro durch. Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs - etwa für betroffene Jugendliche, die nebenbei jobben - sollen bestehen bleiben. Darauf hatte vor allem die FDP gepocht. FDP-Vizechef Johannes Vogel begrüßte diesen Teil der Einigung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte wiederum, dass die Regelsatzerhöhung für Leistungsempfänger zum 1. Januar 2023 kommen werde. Auch sei es weiterhin Kern der Reform, Menschen künftig nicht in "irgendeine Tätigkeit" zu vermitteln, sondern sie zu qualifizieren und dauerhaft in Arbeit zu bringen. Die Grünen-Fraktionschefin bedauerte allerdings ausdrücklich, dass die ursprünglich geplante Vertrauenszeit in den Vorverhandlungen weggefallen sei.

Linke: "Nichts mehr von der Reform übrig"

Mast kündigte an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Vorschläge sogleich an den Vermittlungsausschuss übermitteln werde. Sie sei zuversichtlich, dass die Grundlage eine Mehrheit für das Vorhaben auch im Bundesrat gewährleisten könne. Ziel sei es, das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 auf den Weg zu bringen.

Die Linke kritisierte den Kompromiss zum Bürgergeld. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Sie machte dafür die Union und die FDP verantwortlich.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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